Rot-Rot-Grün

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in dem Land grundsätzlich für zulässig erklärt. Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind gering: Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit will die Gebühren bereits zum kommenden Semester abschaffen.

Der hessische Ministerpräsident Koch weigert sich, das von der linken Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen.

In einer Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Studiengebühren verfassungswidrig waren. Dann würden auch die bereits gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.

Mit der "Faust auf dem Tisch hauen" sei nicht sein Stil. Er bevorzuge stattdessen einen Gedankenaustausch am "runden Tisch", so Özdemir.

Demokratische Parteien müssten koalitionsfähig sein, meint SPD-Vorstandsmitglied Schreiner. Ausgrenzungen brächten nichts. Entscheidend seien die Schnittmengen von SPD, Grünen und Linkspartei.

Im Kampf gegen Übergewicht will Verbraucherminister Seehofer eine farbliche Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen. Die verständlichere "Ampel"-Kennzeichnung mit den Farben rot, gelb und grün wie in anderen Ländern lehnt Seehofer hingegen ab. Die Grünen werfen Seehofer "billiges Täuschungsmanöver" vor.

Rürup warnt die große Koalition davor, die "Reformdividenden" der rot-grünen Vorgängerregierung zu "verfrühstücken".

Hessens SPD-Chefin hält eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden weiterhin für möglich. Auch eine "Ampel" könne sie sich vorstellen, wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit Roland Koch beende. Zunächst aber werde sie ihre Programmpunkte im Landtag zur Abstimmung stellen, "und da darf mitstimmen, wer will".

Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti will mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden.

Mit Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenduo für die Bundestagswahl 2009 will die grüne Führungsriege schnell die personellen Weichen in stürmischer Zeit stellen. Fraktions- und Parteispitze verständigten sich darauf, die beiden ehemaligen Minister der rot-grünen Bundesregierung der Partei als Spitzenkandidaten vorzuschlagen.