Rot-Rot-Grün

Das EU-Parlament hat Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz deutlich entschärft.

Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantnamo möglicherweise ganz ersparen können.

Bundeskanzlerin Merkel will an dem unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland nicht rütteln. "Ich bin vertragstreu an dieser Stelle."

Es werden rote, gelbe und grüne Plaketten vergeben. Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß erhalten keine Plakette.

Die Fraktions-Chefin der Grünen im Bundestag, Künast, rechnet mit einem baldigen Ende der großen Koalition und sieht ihre Partei anschließend wieder in der Bundesregierung.

Die CSU nutzt die Diskussionen auf dem G8-Gipfel über die Zukunft und die Sicherheit der Energieversorgung, um erneut gegen die Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg zu Felde zu ziehen.

FDP-Chef Westerwelle ist mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Zuvor hatte er die Partei in einer 80-minütigen Rede auf den Machtwechsel in Düsseldorf und Berlin eingeschworen.

Im ersten Monat nach Einführung des "Steuerehrlichkeits-Gesetzes" sollen deutsche Behörden täglich durchschnittlich mehr als 2.000 Konto-Abfragen veranlasst haben.

Zur Abwehr der Flut von Werbemüll im Internet fordern die Verbraucherschützer, erheblich härter als von Rot-Grün geplant gegen Verursacher vorzugehen.

Parteichef Müntefering hat von den Grünen in ungewöhnlich deutlichem Ton eine effizientere Zusammenarbeit gefordert. Der Alltag von Rot-Grün müsse wieder größere Dynamik.