Sanktionen

Wegen der jüngsten Äußerungen von Vize-Kanzler Westerwelle, der eine Art Arbeitszwang fordert, entsteht ein Streit über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Hartz IV und der Sanktionspraxis.

Die FDP entwickelt ein Eckpunktepapier für den Umbau des Sozialstaates. Die CSU fordert einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern. Regierungssprecher Wilhelm verweist darauf, dass es bereits "sehr viele Vorschriften" dieser Art gibt. Selbst Bayern hat nur eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent.

Der Iran plant den Bau von zwei neuen Anlagen zur Uran-Anreicherung, die jeweils die Kapazität der bisherigen Einrichtung in Natans erreichen sollen. Damit geht das Land im Atomstreit weiter auf Konfrontation. Die EU-Außenminister fordern eine Verschärfung der Sanktionen.

Einen Fan an seiner Olympia-Medaille lutschen zu lassen, ist an sich schon fragwürdig. Wenn die Medaille dabei aber noch vor dem eigenen Gemächt baumelt und Fotografen in der Nähe sind, schreit das förmlich nach Sanktionen. Der US-Snowboarder Scotty Lago weiß das jetzt auch.

Die US-Regierung sieht den Iran wegen des wachsenden Einflusses der Revolutionären Garden auf dem Weg zu einer Militärdiktatur. Neue Sanktionen sollen deshalb vor allem die für Präsident Ahmadinedschad so wichtige Truppe treffen.

Die USA legen gegenüber dem Iran eine schärfere Gangart ein. Noch in diesem Monat möchten sie demSicherheitsrat der UN einen Entwurf für Sanktionen vorlegen. Dabei rechnen sie mit breiter Unterstützung auch von China und Russland. US-Außenministerin Clinton will während eines Besuchs in der Golfregion auch arabische Staaten für einen härteren Kurs gegen den Iran gewinnen.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will Moskau während seines ersten offiziellen Besuchs in Russland zu harten Sanktionen gegen den Iran auffordern.  Netanjahu kündigt dies vor seiner für den Abend geplanten Abreise an. Russland schließt derweil neue Sanktionen nicht aus.

Teheran würde eine Atombombe nicht für einen Angriff verwenden, sagt Iran-Experte Bertram im Interview. "Die Bombe wird die Sicherheit Israels nicht entscheidend beeinträchtigen." Sanktionen hält er für ungeeignet und plädiert für eine Entspannungspolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Der Iran beginnt mit der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent. Die USA und Frankreich rufen zu Sanktionen auf.

Der Iran hat die Internationale Atombehörde in Wien über den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent informiert. Die USA und die EU drohen der Islamischen Republik mit einer Verschärfung der Sanktionen.