Sanktionen

Im Skandal um Nitrofen-verseuchte Futtermittel erwägt die EU ein Verkaufsverbot für deutsche Öko-Lebensmittel. In einer Krisensitzung wollen die Agrarminister der Länder Sanktionen in letzter Minute abwehren. Unterdessen gibt es neue Enthüllungen.

Die SPD muss wegen ihrer Kölner Spendenaffäre knapp 493.000 Euro Strafe zahlen. Diesen Betrag hat Bundestagspräsident Thierse (SPD) als erste Sanktion festgelegt.

US-Präsident Bush wird wegen seines Festhaltens an den Sanktionen gegen Kuba von den Dissidenten kritisiert.

Irak kann durch eine Neuregelung der UN-Sanktionen künftig leichter Waren für die Versorgung importieren. Auf eine entsprechende Resolution verständigte sich der Weltsicherheitsrat.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat wegen der österreichischen „Blutbeutel-Affäre“ ein Disziplinarverfahren eingeleitet und wird über Sanktionen beraten.

Im Kartellverfahren gegen Microsoft werden die Anhörungen zu den Sanktionen gegen den Softwareriesen nicht wie von Microsoft beantragt verschoben.

Im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft ziehen die US-Bundesstaaten New York und Kalifornien eigene Sanktionen gegen das Unternehmen in Erwägung.

Der hessische Ministerpräsident Koch hat einem künftigen SPD-geführten Senat in Berlin im Falle einer PDS-Beteiligung mit finanziellen Sanktionen beim Länderfinanzausgleich gedroht.

Bisher sind Sanktionen gegen Arbeitsunwillige eine Ermessenssache der Arbeitsämter. Das soll sich nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung bald ändern.