Sanktionen

Unbeeindruckt vom Ablauf der Frist des UN-Sicherheitsrats hat der Iran am Mittwoch die Fortsetzung seines Atomprogramms angekündigt. Damit drohen dem Land neue UN-Sanktionen.

Im Atomstreit mit dem Iran hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Damit werden die Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates vom Dezember in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt, beschlossen die EU-Außenminister.

Verschärft werden auch die Sanktionen bei Angriffen auf Computer von Privatpersonen. Bislang waren diese Attacken nur bei Unternehmen oder Behörden strafbar.

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen künftig mit schärferen Strafen rechnen. Union und SPD verabschiedeten Korrekturen der Hartz-IV-Reform.

Die EU-Kommission will das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland offenbar im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen.

Der Internationale Radsport-Verband UCI prüft mögliche Sanktionen gegen den siebenfachen Tour-de-France- Sieger Lance Armstrong. Mit rechtlichen Konsequenzen rechnen aber die Wenigsten.

Von 8.885 Dopinguntersuchungen in Deutschland sind im letzten Jahr 72 nach positivem Befund mit Sanktionen geahndet worden.

Parteiübergreifend lehnen führende ostdeutsche Politiker die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung ab. Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern droht sogar mit Ablehnung im Bundesrat. Im Osten kommen schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose offenbar nicht an.

Die USA haben Griechenland, der Türkei und 13 anderen Ländern Sanktionen angedroht, falls sie nicht rigoroser gegen den Menschenhandel vorgehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium denkt über Sanktionen für Arbeitssuchende nach. Erwerbslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen bis zu 30 Prozent weniger Arbeitslosen- oder Sozialhilfe erhalten.