Schuldenbremse

Der Finanzexperte Giacomo Corneo hält das Problem des Schuldenabbaus in Deutschland nicht für drängend. "Drängend wird es erst durch die Einführung der Schuldenbremse."

Als erstes Bundesland nimmt Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in die Landesverfassung auf. Bis auf die Linken stimme alle Parteien für die Verfassungsänderung.

Bundeskanzlerin Merkel schwört Deutschland auf harte Einschnitte ein. Angesichts der Schuldenbremse muss die Regierung mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Deshalb will Merkel "auch Programme, die uns lieb und teuer sind" kürzen. Nur bei Bildung und Kindern nicht, betont die Kanzlerin und blockt damit Hessens Ministerpräsidenten Koch ab.

In der Krise der Euro-Zone verlagert sich immer mehr politisches Gewicht in Richtung Brüssel. Einen Tag nach Bekanntgabe der gigantischen Stabilisierungsaktion für verschuldete EU-Staaten erklärt Wirtschaftskommissar Olli Rehn, welche Spielregeln künftig für Haushaltssünder gelten sollen.

Da der Schuldenabbau Priorität haben müsse, sieht der niedersächsische Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die von der FDP gewünschten Steuersenkungen.

Wer Entlastungen fordert, muss im gleichen Zug auch dieselbe Summe einsparen: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollten weitere Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden.

Kanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag die ersten Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. Sie spricht über die Bedeutung der "Schuldenbremse als Leitplanke für die wirtschaftlichen Wege der kommenden Jahre". Die Opposition nutzt die Haushaltsdebatte zur Generalkritik an der Regierung.

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Der designierte Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre definitiv aus. Deutschland müsse erst einmal mit "exorbitant hohen Schulden" fertig werden, so der CDU-Politiker. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten."

Steuern senken, Milliardenlöcher in Sozialkassen stopfen und die Schuldenbremse einhalten - für Union und FDP werden die abschließenden Koalitionsverhandlungen ein finanzpolitischer Drahtseilakt. Wegen massiver Finanznöte ist ein milliardenschweres Sondervermögen zur Finanzierung krisenbedingter Kosten im Gespräch.