Schwarz-Gelb

Im schwarz-gelben Regierungslager scheint derzeit unklar, wie der Streit über das Betreuungsgeld beigelegt werden könnte. Die CSU warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Schröder, beim geplanten Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Anderenfalls würde damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt.

Wenn es Schwarz-Gelb gelingt, eine Mehrheit für ESM und Fiskalpakt zu bekommen, steht eine neue Hürde bevor. Mehrere Organisationen wollen die Euro-Rettungsmaßnamen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Eine der Anführerinnen des Protests ist Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin.

Die Deutschen zahlen Rekordpreise für Sprit, die Politik sieht sich zum Handeln genötigt. Doch wie können Autofahrer entlastet werden? FDP-Chef Rösler will die Pendlerpauschale erhöhen, CDU-Finanzminister Schäuble ist dagegen. Die Berechnungen eines Experten geben im schwarz-gelben Streit dem Unionsmann recht.

Die Einigung über ein schärferes Steuerabkommen mit der Schweiz droht hinfällig zu werden. Die SPD kündigt an, dem Papier im Bundesrat die Zustimmung zu verwehren. Finanzminister Schäuble appelliert an die Opposition. Schwarz-Gelb hofft, dass sich Rot-Grün nach den Wahlen im Mai noch einmal besinnt.

Ein erledigt geglaubtes Problem holt Kanzlerin Angela Merkel wieder ein: Die Koalition streitet erneut über das Betreuungsgeld. Es entsprang einst einem der schwarz-gelben Notgipfel, sollte die CSU ruhigstellen. Dabei ist die Idee Unfug. Die Regierung sollte die Kräfte lieber für ein sinnvolleres Projekt bündeln: den bundesweiten Ausbau der Kita-Plätze. ein Kommentar von Johannes Graf

Es gibt kaum einen Zweifel: Nach dem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Experiment wird das Saarland bald schwarz-rot regiert. CDU und SPD verhandeln jetzt über eine große Koalition. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass die neue Regierung bis Mitte Mai steht.

In seltener Einigkeit fordern die Fraktionen von Union und FDP sowie die Bundesländer die Regierung auf, endlich im Sinne der Autofahrer zu handeln und den ungebremsten Preisanstieg an den Tankstellen zu verhindern. Mehrere Gesetzesvorlagen sind im Gespräch. Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als wiederkehrendes Wahlkampfgetöse an.

Aller Protest der Branche nützt nichts - die schwarz-gelbe Koalition beschließt im Bundestag, die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, die Länder fühlen sich übergangen. Die Entscheider verweisen auf den Kostendruck aus China.

Das Bundeskabinett beschließt die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition. Pflegeverbände, Gewerkschaften und Opposition kritisieren die Reform als unzureichend. Sie werfen der Regierung vor, eine Chance für grundlegende Veränderungen zu vergeben.

Die Wogen um die umstrittene Reform der Solarförderung glätten sich. Nachdem zahlreiche Länder Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht haben, werden die geplanten Kürzungen offenbar entschärft. Bei den meisten Anlagen soll wohl nun doch 100 Prozent des Stroms gefördert werden.