Schwarz-Gelb

Die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte kleine Steuerreform soll nach dem Willen von Finanzminister Schäuble erst 2012 in Kraft treten. Doch Politiker aus Union und FDP stellen sich gegen diesen Zeitplan, sie fordern eine rückwirkende Gesetzgebung. Von einem "falschen Signal" Schäubles ist die Rede.

"Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagt CDU-Generalsekretär Gröhe mit Blick auf die Schwäche der FDP, die deshalb auch zur Belastung für die Bundesregierung werden könne. Allerdings nimmt er FDP-Chef Westerwelle ausdrücklich in Schutz.

SPD-Fraktionchef Steinmeier versprüht Optimismus und ist sicher, seine Partei 2011 zur stärksten politischen Kraft machen zu können. "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast", fasst Steinmeier die Lage zusammen. Rückenwind gibt ihm eine Umfrage, nach der die SPD als einzige Partei zulegen kann.

SPD-Mann Steinmeier ist der Erfinder von Hartz IV. Unter Kanzler Schröder entwickelte er die Agenda 2010 maßgeblich mit. Nun gibt er sich als Kämpfer für die Armen - und verhandelt mit der schwarz-gelben Regierung über die im Bundesrat gescheiterte Hartz-IV-Reform. Und hat klare Vorstellungen.

Koalitionsverhandlungen sind ein harter Job, Politiker trinken danach gern mal ein Gläschen. Vor einem Jahr war das ein teurer Spaß: Wein für insgesamt 6400 Euro ließen Union und FDP sich seinerzeit schmecken. Die Union zeigte sich spendabel, sie übernahm die Kosten. Zum Teil. Den Rest musste das Land NRW zahlen.

Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 die Grundlage für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund legen. Geschenke an Konzerne und Sparorgien auf Kosten der Schwachen müssten beendet werden, so Fraktionschef Trittin. Die Ökopartei will in den Ländern punkten - und die Kanzlerin im Bundesrat stolpern lassen.

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat. Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro wird nicht zum 1. Januar ausgezahlt, obwohl die Opposition dies rechtlich für möglich hält. Nun soll eine Einigung im Vermittlungsausschuss ausgehandelt werden. Die SPD will dabei ganz von vorn anfangen.

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung muss wohl in den Vermittlungsausschuss: Weil die Grünen im Saarland der Reform im Bundesrat nicht zustimmen müssen, fehlt Schwarz-Gelb die nötige Mehrheit für das Gesetz.

Am 1. August 2010 ist die zwei Jahre zuvor beschlossene Streubomben-Konvention in Kraft getreten. Vollständig umgesetzt werden soll sie aber erst in fünf Jahren. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, bislang zu wenig dafür getan zu haben. So seien noch immer keinerlei Mittel eingeplant worden, den Opfern der heimtückischen Munition zu helfen.

Die Bundeswehrreform wird zur Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Während Verteidigungsminister Guttenberg bezweifelt, dass er das vorgegebene Sparziel erreichen wird, will Finanzminister Schäuble keine Zugeständnisse machen. Zudem sind Bund und Länder uneins, wer die Kosten für die zusätzlich zu erwartenden Studienanfänger übernimmt.