Schwarz-Gelb

Niedersachsen hat seit 2003 die Fördermittel für Bildungsstätten gekürzt - und damit auch die sexuellen Übergriffe bei einer Ferienfreizeit auf der holländischen Insel Ameland begünstigt. Das ist jedenfalls der Vorwurf der Opposition and die schwarz-gelbe Landesregierung.

Schwarz-Gelb ist am Tiefpunkt, zumindest was die Umfragewerte betrifft. Während die Grünen weiteren Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilen, hält sich die SPD zurück. Kühlen Kopf bewahren, so die Devise der Sozialdemokraten.

Die schwarz-gelbe Koalition rutscht auf die schlechtesten Werte seit 1986. Merkel spricht von Rumpeln. Es ist viel mehr. Es ist ein Desaster. Ein Kommentar von Roland Peters

Die schwarz-gelbe Regierung sieht ihre eigene Lage offenbar anders als die Bundesbürger. Während die Zustimmung im Volk weiter bröckelt, zieht Kanzerlin Merkel vor der Sommerpause eine positive Bilanz ihrer Koalition. Auf jeden Fall werde sie aus dem Urlaub wiederkommen, so Merkel.

Streit um Steuersenkungen, Streit um die Gesundheitsreform und zu guter Letzt auch ums Sparpaket: Schwarz-Gelb zerpflückt die eigenen Projekte meist öffentlich - und bekommt nun die Quittung. Die Koalition stürzt in der Sonntagsfrage von Stern und RTL auf den niedrigsten Umfragewert seit 1986.

Das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung soll bis Ende August durch sein - doch die Pläne stoßen nicht überall auf Verständnis. Mehrere Ministerien wollen die Vorgaben von Schwarz-Gelb nicht umsetzen. Rädelsführer ist offenbar Rainer Brüderle. Finanzminister Schäuble schäumt, Unions-Fraktionschef Kauder mahnt.

Der Protest aus der Atomindustrie gegen die geplante Brennelementesteuer ist noch nicht verklungen, da legt die Koalition das nächste Vorhaben auf den Tisch: Bis zu fünf Milliarden Euro sollen die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung ihrer Meiler zahlen. Mit dem "Subventionsabbau" will Schwarz-Gelb erneuerbare Energien fördern.

Eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten ist vom Tisch, Kanzlerin Merkel hält ein solches Verfahren für zu langwierig. Damit ist weiter unklar, wie Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern will.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt im Stimmungstief: Union und FDP kommen nur auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Immer stärker profitiert davon die SPD, die mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht. Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe.

Der FDP-Vorsitzende sieht die Koalition "mit einer durchaus ordentlichen Bilanz" in die Sommerpause gehen. Das andauernde Umfragetief von FDP und Union hält er für "Momentaufnahmen", die Gesundheitsbeschlüsse für "sehr gut".