Schwarz-Gelb

Köhler-Rücktritt, Koalitionszank und misslungenes Sparpaket: Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht aus der Krise, Kommentatoren unken bereits von einem vorzeitigen Ende der Regierung. Schuld daran ist auch die Kanzlerin. Ihr moderierender Führungsstil hat Merkel unberechenbar werden lassen. Till Schwarze

Die Verlängerung des Atomzeitalters ist ein zentrales Projekt von Schwarz-Gelb - und es droht zu scheitern. Überlegungen der Regierung, längere AKW-Laufzeiten im Alleingang des Bundes zu beschließen, werden von der SPD torpediert.

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin befürchtet erhebliche Kosten durch die geplante Flugabgabe der schwarz-gelben Koalition. Doch Unternehmenschef Hunold gibt sich optimistisch: "Obwohl wir durch die Folgen des isländischen Vulkanausbruchs Passagiere verloren haben, wollen wir weiterhin ein Wachstum in ausgewählten europäischen Geschäftsfeldern erreichen."

Der Fall Opel sorgt für einen weiteren Krach in der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sorgt das Überstimmen ihres Ministers Brüderle durch Kanzlerin Merkel in der Frage der Staatsbürgschaften für großen Unmut. Die SPD wirft Merkel schwere Versäumnisse vor.

Angesichts der vielen Baustellen in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen fordert die FDP endlich ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit machten die Bundespräsidenten-Wahl zur Zitterpartie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel will private Glücksspiele zulassen. Der Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn Schleswig-Holstein aussteigt, würde das Land auf Geld aus den Lotto-Einnahmen verzichten. Ein Ausgleich sei nur durch eine "explosionsartige Steigerung der Umsätze" beim Glücksspiel zu erreichen, sagt der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern.

Wir kennen das noch aus den ersten Regierungsjahren von Rot-Grün: Nachbessern hieß es überall. Schwarz-Gelb setzt die ungute Tradition fort - und mehr noch: Mitten durch die Union geht inzwischen ein Riss. Manfred Bleskin

Die Bundesregierung will unbedingt die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und dafür Milliarden von den Betreibern kassieren. Die Fraktionen sind mit einer einzigen Ausnahme dafür, dem Bundesrat in dieser Frage kein Vetorecht einzuräumen. Diese Stimme gehört ausgerechnet dem zuständigen Minister.

Die schwarz-gelben Sparpläne sind nicht nur außerhalb der Koalition umstritten. Auch CDU-Politiker kritisieren eine soziale Schieflage und schließen Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. Zugleich sorgen "Wildsäue" und eine "Gurkentruppe" weiter für Unruhe in der Koalition.

Luc Jochimsen geht als Kandidatin der Linkspartei in die Bundespräsidentenwahl. Der Kandidat von SPD und Grünen, Gauck, sendet derweil ein Gesprächsangebot an die Linken. Die FDP versichert trotz anders lautender Stimmen aus der Fraktion, für den schwarz-gelben Kandidaten Wulff stimmen zu wollen.