Schwarz-Gelb

Die deutschen Stromkonzerne drohen Medienberichten zufolge der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente. Haben sie mit der Klage Erfolg, würde ein wichtiger Teil des schwarz-gelben Sparpakets wegbrechen.

Oppositionsführer Steinmeier unterstellt dem schwarz-gelben Bündnis, die Regierungsverantwortung zu scheuen. Dadurch wachse die Frust der Menschen über die Politik. Die Menschen erlebten ein Land, das unter der Koalition Angelas Merkels nicht regiert werde.

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Gauck wird einen Tag vor der Wahl in der Linkspartei um Stimmen werben. Drei sächsische FDP-Abgeordnete sichern ihm zudem ihre Stimmen zu. Der schwarz-gelbe Kandidat Wulff verneint derweil einen Zusammenhang zwischen der Wahl und der Lage der Bundesregierung.

Im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt die schwarz-gelbe Koalition einer Lösung offenbar allmählich näher. Gesundheitsminister Rösler verrät keine Details, wie das Sparziel von vier Milliarden Euro erreicht werden soll. Sicher ist nur: Für Beschäftigte und Rentner wird es teurer.

Die Ermahnungen der Kanzlerin, den Streit zwischen den Koalitionspartnern zu beenden, scheinen gefruchtet zu haben: Politiker von Union und FDP konzentrieren sich nunmehr darauf, ihre eigenen Parteien zu attackieren. Hessens FDP-Chef Hahn würde nicht darauf wetten, dass Schwarz-Gelb bis zum Ende des Jahres hält.

Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.

Die schwarz-gelbe Koalition hält mindestens noch bis zur Wahl des Bundespräsidenten. Bis dahin verschieben CDU, CSU und FDP ihre zahlreichen Baustellen. In der Gesundheitspolitik sieht es nicht nach einer Einigung aus, nicht mal eine Gesichtswahrung scheint derzeit möglich. Das Bauernopfer könnte Rösler heißen - aber nicht vor dem 30. Juni. Peter Poprawa

Sachsens frühere´r Ministerpräsident Biedenkopf appelliert an Kanzlerin Merkel, die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Parteizwang abzuhalten. Derweil schmilzt die schwarz-gelbe Mehrheit. Bei der Aufstellung der Wahlleute für die Bundesversammlung in Sachsen und Bremen setzen SPD und Grüne Kandidaten durch, auch mit Hilfe der FDP.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen nur noch 5 bis 6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Union kann sich immerhin noch über 31 bis 32 Prozent freuen. Zum Regieren würde das nicht reichen, denn Rot-Grün hätten eine Zustimmung von 44 bis 46 Prozent.

Projekte werden verschoben, wichtige Themen bleiben auf der Strecke – die Bewertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Arbeit der Bundesregierung ist ganz klar: ungenügend. Über Lob darf sich nur Ilse Aigner freuen.