Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Koalition stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen. Sowohl die Berechnung der Regelsätze als auch das Thema Mindestlöhne sollen nach ihrem Willen ausgeklammert werden. Übrig bliebe damit nur die Frage, wer für das Bildungspaket zahlt.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Das letzte Zünglein an der Waage vor der Abstimmung im Bundesrat sind die Saar-Grünen. Nach zwischenzeitlichen Zögern lehnen sie den Vorschlag aus Berlin nun ab.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Mit gutem Grund? Die Saar-Grünen, an denen viel hängt in dieser Frage, wollen nochmal in sich gehen. Es habe schließlich Bewegung gegeben, so der saarländische Grünen-Chef.

Es gibt nur Verlierer beim Hartz-IV-Machtkampf zwischen Koalition und Opposition. Am gründlichsten auf der Strecke aber bleiben die Hartz-IV-Empfänger selbst. Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar.

In der Forsa-Sonntagsfrage schneidet die schwarz-gelbe Koalition zunehmend besser ab - an der FDP liegt das allerdings nicht, Parteichef Westerwelle bleibt eine Erfolgsbremse. Diesmal geben die Grünen ab, sie liegen jedoch immer noch bei knapp 20 Prozent. Insgesamt liefern sich die beiden Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In sieben Wochen sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, die schwarz-gelbe Koalition und Grün-Rot liegen Umfragen zufolge gleichauf. Ministerpräsident Mappus warnt vor einem Ministerpräsidenten Özdemir, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Der Bundesvorsitzende der Grünen reagiert scharf.

In sieben Wochen sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, die schwarz-gelbe Koalition und Grün-Rot liegen Umfragen zufolge gleichauf. Ministerpräsident Mappus warnt vor einem Ministerpräsident Özdemir, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Der Bundesvorsitzende der Grünen reagiert scharf.

Wie soll künftig mit EU-Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, verfahren werden? Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts. Zudem plädiert sie in einem Papier für einen teilweisen Stimmrechtsentzug für dieses Länder. Die schwarz-gelbe Regierung muss das Paket zur Stabilisierung der Eurozone noch durch den Bundestag bringen.

Wochenlang schon beharken sich Schwarz-Gelb und die Opposition in Sachen Hartz IV. Wieviel mehr sollen die Empfänger bekommen? Bekommt die SPD den gewünschten Mindestlohn? Notfalls müsse Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen, sagen die Sozialdemokraten.

Schwarz-Gelb will die Zuverdienstgrenzen von Rentnern unter 65 deutlich ausweiten. Dabei haben sich die Koalitionäre jedoch noch nicht auf ein Modell festgelegt. Bei Opposition und Gewerkschaften stößt die Idee auf harsche Kritik.