Schwarz-Gelb

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. 84 Prozent der Bürger sehen CDU/CSU und FDP als total zerstritten an. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf nur noch 41 Prozent Zustimmung. SPD und Linke kraxeln um je einen Punkt nach oben; die Grünen haben ein gutes Polster von 16 Prozent.

Was wollte Hannelore Kraft? Ihr rotes Image mit einer Prise Schwarz-Gelb würzen? Was ihr jedenfalls gelungen ist: der zielsichere Tritt in einen riesengroßen Schmalztopf. Manfred Bleskin

Die Regierung beschloss es im Dezember, nun hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit nachgezogen: Wegen klammer Kassen erhalten die Bundesagentur für Arbeit sowie die Krankenkassen Zuschüsse vom Bund. Auch das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird erhöht. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Vertreter führender Wirtschaftsverbände erneuern ihre Kritik an der schwarz-gelben Regierung. Diese müsse endlich eine große Steuerreform und die Einführung einer Kopfpauschale durchsetzen.

Der erste Haushalt der schwarz-gelben Koalition ist unter Dach und Fach - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Am Ende steht für 2010 eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Gespart wird später: Für 2011 hat Finanzminister Schäuble einen "Wendepunkt" angekündigt. Details werden vor der NRW-Wahl nicht verraten.

Wenn es nach dem Willen von CDU- und FDP-Politikern geht, sollten die Griechen zunächst ihre Inseln verkaufen, bevor sie sich von ihren Nachbarn finanziell sanieren lassen. Die Opposition reagiert mit Häme. Schwarz-Gelb könnten doch Helgoland verhökern, um ihre Schulden zu deckeln.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden könnte, ist größer geworden. Die sogenannte Sponsoring-Affäre von Ministerpräsident Rüttgers fällt der CDU auf die Füße.

Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird immer katastrophaler. Parallel zum Streit mit der FDP um die Sache, also der Gesundheitsreform, streiten sich die Christsozialen jetzt auch noch untereinander - nämlich um den Stil. Dabei verläuft der Riss zwischen München und Berlin.

Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird immer katastrophaler. Parallel zum Streit mit der FDP um die Sache - also der Gesundheitsreform, streiten sich die Christsozialen jetzt auch noch untereinander - nämlich um den Stil. Dabei verläuft der Riss zwischen München und Berlin.

Die Kanzlerin ermahnt ihre Koalitionsparteien zu deutlich mehr Geschlossenheit. Regierungen seien dafür da, die Probleme zu lösen, sie nicht nur zu benennen. Merkel verteidigt die FDP, rückt im Hartz-IV-Streit aber weiter ab von Westerwelles Worten. Schwarz-Grün erteilt die Kanzlerin eine Absage.