Schwarz-Grün

Mit ständig neuen Streitereien vermiest Schwarz-Gelb auch noch dem letzten Wähler die Laune. Aktuell sind es die umstrittenen Steuersenkungen für 2013, die das Vertrauen in Union und FDP zu Boden rutschen lassen. Wären jetzt Wahlen, könnten SPD und Grüne mit absoluter Mehrheit die Regierung stellen. Die FDP hätte gar keinen Koffer mehr in Berlin.

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

Die Unterstützung der Grünen für den schwarz-gelben Atomausstieg registriert CDU-Generalsekretär Gröhe mit Zufriedenheit. Auch die SPD lobt ihren möglichen Koalitionspartner im Bund und kündigt gemeinsame Initiativen in Sachen Erneuerbare Energien an. Nur Linken-Fraktionschef Gysi legt den Finger tief in die Wunde der geschlagenen Grünen.

Die Grünen machen sich ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg nicht leicht. In einem fast sechsstündigen Rededuell zwischen Gegnern und Befürwortern geht es um nicht weniger als die Seele der Partei. Am Ende setzen sich die Pragmatiker gegen grünes Wunschdenken durch. von Till Schwarze

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits bestehen sie auf den eigenen Beschluss, schon 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, andererseits wollen sie nicht die historische Chance verstreichen lassen, einem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, der dem der rot-grünen Bundesregierung sehr nahe kommt. Grünen-Urgestein Cohn-Bendit spricht von einem "starken Signal" innerhalb der EU.

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg ist offen, ob sich die Parteiführung mit einer Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen durchsetzt. Die über 800 Delegierten werden sich eine stundenlange Redeschlacht liefern. Der Parteivorstand appelliert derweil an die Anti-AKW-Bewegung, sich nicht von den Grünen abzusetzen. Dies würde dem Gegner in die Hände spielen.

Grünen-Politiker Palmer verlangt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Sonst seien die Grünen als "Dagegen-Partei" diffamierbar. "Wir sollten uns einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen." Dazu gehöre auch ein anderes Verhältnis zu Polizeieinsätzen: "Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut."