Schwarz-Grün

In sieben Wochen sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, die schwarz-gelbe Koalition und Grün-Rot liegen Umfragen zufolge gleichauf. Ministerpräsident Mappus warnt vor einem Ministerpräsidenten Özdemir, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Der Bundesvorsitzende der Grünen reagiert scharf.

In sieben Wochen sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, die schwarz-gelbe Koalition und Grün-Rot liegen Umfragen zufolge gleichauf. Ministerpräsident Mappus warnt vor einem Ministerpräsident Özdemir, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Der Bundesvorsitzende der Grünen reagiert scharf.

Union und FDP legen um je einen Punkt zu, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Punkt. Der Forsa-Umfrage zufolge würde die FDP den Einzug in den Bundestag jedoch nicht schaffen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Beflügelt von guten Umfragewerten wollen die Grünen in den kommenden Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland verändern. "Wir wollen in alle 16 Landtage einziehen", heißt es auf der Vorstandsklausur in Wörlitz. Ziel ist, 2013 die "falsche und schlechte schwarz-gelbe Politik" auf Bundesebene abzulösen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler sieht in den Grünen "die neue FDP" als Bürgerrechtspartei. Angesichts der Schwäche der Liberalen empfiehlt er der Union, für Koalitionen mit der Ökopartei offen zu bleiben und "endlich" den Eindruck zu beseitigen, sie sehe das kapitalistische Wirtschaftssystem als das richtige an.

SPD-Fraktionchef Steinmeier versprüht Optimismus und ist sicher, seine Partei 2011 zur stärksten politischen Kraft machen zu können. "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast", fasst Steinmeier die Lage zusammen. Rückenwind gibt ihm eine Umfrage, nach der die SPD als einzige Partei zulegen kann.

Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 die Grundlage für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund legen. Geschenke an Konzerne und Sparorgien auf Kosten der Schwachen müssten beendet werden, so Fraktionschef Trittin. Die Ökopartei will in den Ländern punkten - und die Kanzlerin im Bundesrat stolpern lassen.

Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft wollen eine Neuwahl und beenden die Legislaturperiode vorzeitig. Damit setzen die Parlamentarier einen Schlusspunkt unter das Experiment der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung muss wohl in den Vermittlungsausschuss: Weil die Grünen im Saarland der Reform im Bundesrat nicht zustimmen müssen, fehlt Schwarz-Gelb die nötige Mehrheit für das Gesetz.

Die vorgezogenen Neuwahlen im Hamburg könnten die CDU teuer zu stehen kommen. Nur noch 22 Prozent bekommt die Partei in Umfragen. Die SPD ist der Gewinner des schwarz-grünen Scheiterns. Die Partei wie auch ihr Spitzenkandidat Scholz genießen Umfragewerte von mehr als 40 Prozent.