Schwarz-Rote-Koaltion

Die Streitpunkte sind zahlreich, aber am Ende der zehnten und letzten Verhandlungsrunde über die rot-schwarze Koalition in Berlin sollen gemeinsame Ziele stehen. Mindestlohn, Bettensteuer für Touristen, Namensschilder für Polizisten - alles lehnt die CDU ab.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering eine "nahtlose" Fortsetzung der Regierungsarbeit an. Dabei geht die CDU geschwächt in die neue Legislaturperiode: Sie verliert einen Ministerposten an die Sozialdemokraten.

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher. von Manfred Bleskin

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der CDU über die Fortführung der Großen Koalition verhandeln. Der Beschluss dafür fällt einstimmig in den Gremien der SPD. Seit der Landtagswahl am 4. September hatte die SPD auch mit der Linkspartei Sondierungsgespräche geführt.

Die Verbraucherminister der Länder haben im Mai beschlossen, dass Restaurants von 2012 an die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit Ampelfarben veröffentlichen müssen. Grün steht für sicheren Genuss, Rot für schwerwiegende Bedenken. Noch müssen einige Details geklärt werden, dann soll es endlich losgehen.

Im Berliner Wahlkampf haben sich Klaus Wowereit und Renate Künast bisher kräftig beharkt. Im öffentlichen Fernsehduell gehen beide vorsichtig und höflich miteinander um. Vielleicht ist das die Geburtsstunde von Rot-Grün II in der Hauptstadt. Einem grün-schwarzem Bündnis erteile Künast jedenfalls eine klare Absage.

Die Querelen um Außenminister Westerwelle, die vielen Fragezeichen in Sachen Euro-Rettung: Schwarz-Gelb kommt bei den Wählern nicht in Fahrt. Rot-Grün liegt der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge weit vor Schwarz-Gelb. Und Steinbrück ist in der Direktwahl-Frage schon fast gleichauf mit Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel will von einer Stellvertreterwahl für den Bund nichts wissen. Es gebe Wichtigeres, als sich mit einer verpatzten Landtagswahl zu befassen. Für die FDP steht fest, dass die "Westerwelle-Debatte" den Liberalen in Schwerin nicht geholfen habe. Deshalb sei die Debatte jetzt auch vorbei. Für Rot und Grün gibt es keinen Grund zur Demut. Sie schauen rosigen Zeiten entgegen.

Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF geht es für die schwarz-gelbe Koalition nicht nur um die eigene Mehrheit, sondern gleich um die ganze Regierung. Die CSU will der Kanzlerin nicht in die Parade fahren. Deshalb versichert Parteichef Seehofer ihr die volle Rückendeckung, macht aber auch klar: bis hierher und nicht weiter. Die SPD bietet sich als Retter an und zieht eigene rote Linien.