Schwarz-Rote-Koaltion

Philipp Petzschner macht den Auftakt - und enttäuscht die Fans bei den schwarz-rot-goldenen Festspielen in Halle nicht. Der Bayreuther erreicht wie der Augsburger Philipp Kohlschreiber das Halbfinale. Florian Mayers Traum vom Titel ist dagegen geplatzt.

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird spannend. Die SPD kommt laut Forsa zwar erstmals seit fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent, allerdings hat die rot-rote Koalition derzeit keine Mehrheit. Die Grünen verlieren etwas an Boden, sind aber weiter klar vor der CDU. Die FDP würde aus dem Parlament fliegen. Derzeit wären Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz möglich.

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht. Ein Kommentar von Till Schwarze

Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten nun der nach Fukushima eilig eingelegte Rückwärtsgang: Die schwarz-gelbe Regierung bringt in Kürze ihren Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg. Ein "Ausstieg mit Augenmaß" ist oft angekündigt worden. Wahrscheinlich hangelt er sich nah an der Empfehlung der Ethik-Kommission und den ursprünglich rot-grünen Beschlüssen entlang.

Der Führungswechsel bei den Liberalen scheint Früchte zu tragen. Erstmals seit zwei Monaten klettert die FDP in der politischen Stimmung wieder auf 5 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt zusammen aber weiter hinter Grün-Rot, auch wenn die SPD weiter verliert und auf 21 Prozent abrutscht.

Die SPD als klarer Wahlsieger, die Grünen noch vor der CDU: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl verliert Schwarz-Gelb deutlich, die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Die CDU weiß angesichts der historischen Niederlage nicht weiter. Das Ergebnis sei eine "herbe Enttäuschung". Sorgen bereitet allen Parteien die extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Es ist eine kleine Revolution: Die Grünen übernehmen im Musterländle das Kommando. Während die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands von seiner Partei als Beginn einer Ära gefeiert wird, bleibt die Presse besonnen: Erstmal müssen die Grün-Roten unter Kretschmann beweisen, dass sie es besser können als die Schwarzen.

Der schwarz-gelbe Atomausstieg kommt dem rot-grünen immer näher. Wie und wann genau die Energiewende vollzogen werden soll, ist allerdings noch immer unklar. Meldungen, laut denen Kanzlerin Merkel nicht länger in Restlaufzeiten rechnen wolle, ließ die CDU-Politikerin dementieren.