Sicherheitspolitik

Der russische Angriff auf die Ukraine führt europäischen Ländern vor Augen, wie wichtig ihr sicherheitspolitisches Engagement in der NATO ist. Außenministerin Baerbock will darauf hinarbeiten, dass Deutschland seine Führungsrolle in dem Verteidigungsbündnis ausbaut.

Bei "Fragen von Krieg und Frieden" kann Deutschland aufgrund seiner Geschichte nicht neutral sein, sagt Außenministerin Baerbock. Ihr Ministerium erarbeitet deshalb eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, die zur neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit passen soll.

• Video Baerbock: "Geht um Sicherheit der Freiheit unseres Lebens"

Die Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik kostet viel Geld. Vorschläge, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, wischt Finanzminister Lindner vom Tisch: "Das wird nicht kommen."

Das vergleichsweise kleine Finnland war stets um gute Beziehungen zum großen russischen Nachbarn bemüht. Ein Beitritt zur NATO kam nicht infrage. Der Überfall auf die Ukraine verändert alles. Er könnte das Gegenteil von Putins außenpolitischen Zielen bewirken. Von Sebastian Huld

Nach der sicherheitspolitischen Kehrtwende liefert Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet. Die Zustimmung dafür geht quer durch alle politischen Lager. Und es gibt auch gute Gründe dafür. Doch es kann einem auch mulmig werden. Von Volker Petersen

Um die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.

Der renommierte Politologe Herfried Münkler glaubt, dass die Ukraine ihre Eigenstaatlichkeit verlieren wird. Das Land sei in eine Falle laufen gelassen worden. Im Podcast "Die Stunde Null" sagt er, Europa müsse nun aufrüsten. Dabei gehe aus auch um Abschreckung gegenüber einem potenziellen Angreifer.

Nach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden.

Nachdem die russische Armee die Ukraine überfallen hat, empfindet Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tiefe Reue über Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik. Gegen Zweifel aus der Union verteidigt die Bundesregierung ihr Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine.