Sparkurs

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Die Verkündung der Details lässt jedoch auf sich warten - die Minister Guttenberg und Ramsauer legen sich offenbar quer. Für die Opposition ist schon jetzt klar, dass der Sparkurs unsozial ist.

Die Schuldenkrise trifft auch den griechischen Tourismusbereich. Die Beschäftigen wollen sich in diesem Monat ebenfalls gegen den Sparkurs der Regierung in Athen wehren. Etwa jeder fünfte Grieche ist in der Tourismusindustrie beschäftigt.

Angesichts der drastischen Sparzwänge schließt die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen nicht mehr aus. So soll die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels nach dem Willen der FDP "auf den Prüfstand". CSU-Chef Seehofer kündigt aber bereits Widerstand an. Einig sind sich Union und FDP bei den Kürzungen von Subventionen.

Finanzminister Schäuble schwört das Kabinett auf einen strikten Sparkurs ein. Hintergrund ist die durch Schulden verursachte Euro-Krise. Die Bundesregierung will die gesamte EU auf einen schnelleren Abbau der Haushaltsdefizite verpflichten. Dazu muss Berlin mit gutem Beispiel vorangehen.

In CDU und schwarz-gelber Koalition ist der Streit um den Sparkurs der Regierung voll entbrannt. Kanzlerin Merkel bügelt Hessens Ministerpräsident ab, der bei der Bildung sparen will. Doch Koch widerspricht und bekommt Unterstützung aus den Ländern. Dort werden auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Merkel schwört Deutschland auf harte Einschnitte ein. Angesichts der Schuldenbremse muss die Regierung mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Deshalb will Merkel "auch Programme, die uns lieb und teuer sind" kürzen. Nur bei Bildung und Kindern nicht, betont die Kanzlerin und blockt damit Hessens Ministerpräsidenten Koch ab.

Der Streit um den Sparkus ist eröffnet: Innerhalb der nächsten vier Wochen will Kanzlerin Merkel verraten, wen die Einsparungen treffen sollen. Die Forderung von Hessens Ministerpräsident Koch, die Kleinkindbetreuung zu kürzen, stößt aber auf harrsche Kritik. Für die FDP ist nun die Frage, "was kann, soll und müssen wir streichen".

Mit der Deutschen Börse geht es wieder bergauf. Im Gegensatz zum Vorquartal ist das Dax-Unternehmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres wieder in der Gewinnzone. Allerdings verhindern hohe Kosten für den Sparkurs bessere Zahlen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Mrd Euro einstellen. Für 2010 wird der Staat 1,2 Mrd weniger einnehmen als bisher geschätzt. Finanzminister Schäuble stimmt die Koalition bereits auf einen strikten Sparkurs ein.

Griechenland erhält 110 Milliarden Euro Finanzhilfen aus der Euro-Zone und vom IWF. Die Finanzminister der Euro-Staaten bestätigen die ausgehandelte Vereinbarung. Griechenland will im Gegenzug 30 Milliarden Euro einsparen. Deutschland trägt rund 22 Milliarden Euro bei, sagt Finanzminister Schäuble in Brüssel.