Sparpaket

Alles hängt am Haushalt. Irlands verzweifelter Premier Cowen setzt dem Parlament die Pistole auf die Brust: Nur, wenn der Etat für 2011 planmäßig am 7. Dezember verabschiedet wird, fließt die benötige Milliarden-Hilfe. Aber hält sich Cohen bis dahin überhaupt im Amt?

Schwarz-Gelb beschließt ein weiteres Arzneimittel-Sparpaket. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. Bundesgesundheitsminister Rösler erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Opposition hält das Gesetz für eine "Mogelpackung" - es bediene nur die Lobbyinteressen der Industrie.

Mehr als zehntausend Demonstranten protestieren in Hannover gegen Sozialkürzungen, die Rente mit 67 und das Sparpaket der Bundesregierung.

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist beschlossene Sache: Mit dem Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag wichtige Teile der umstrittenen Kürzungen, die vor allem Hartz-IV-Empfänger treffen.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten leichten Korrekturen verständigen sich Union und FDP endgültig auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes.

Hersteller, Großhandel und Apotheker verdienen kräftig an Medikamenten. Patentgeschützte Arzneimittel sind in Deutschland schon heute 50 bis 100 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Koalition will das ändern und regelt per Gesetz Einsparungen und Lastenverteilungen aller Seiten neu.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

Qualmen für Arbeitsplätze: Union und FDP verteidigen die Entscheidung, Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch zu schonen und stattdessen Raucher stärker zu belasten. 500 Millionen Euro erlässt die Koalition der Wirtschaft, dafür werden Zigaretten bis zu 40 Cent teurer. Die Opposition spricht von Klientelpolitik, nur die SPD hat auch Verständnis.

Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf.

Elf Monate nach ihrem Start hat Schwarz-Gelb eines ihrer wichtigsten Vorhaben hinter sich gebracht: Doch Rösler muss heftige Kritik einstecken. Im Falle eines Wahlsieges soll "von dieser Reform" nichts übrigbleiben, verspricht die SPD. Auch aus bayrischer Sicht sind die Reformpläne enttäuschend.