Sparpaket

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist beschlossene Sache: Mit dem Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag wichtige Teile der umstrittenen Kürzungen, die vor allem Hartz-IV-Empfänger treffen.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten leichten Korrekturen verständigen sich Union und FDP endgültig auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes.

Hersteller, Großhandel und Apotheker verdienen kräftig an Medikamenten. Patentgeschützte Arzneimittel sind in Deutschland schon heute 50 bis 100 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Koalition will das ändern und regelt per Gesetz Einsparungen und Lastenverteilungen aller Seiten neu.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

Qualmen für Arbeitsplätze: Union und FDP verteidigen die Entscheidung, Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch zu schonen und stattdessen Raucher stärker zu belasten. 500 Millionen Euro erlässt die Koalition der Wirtschaft, dafür werden Zigaretten bis zu 40 Cent teurer. Die Opposition spricht von Klientelpolitik, nur die SPD hat auch Verständnis.

Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf.

Elf Monate nach ihrem Start hat Schwarz-Gelb eines ihrer wichtigsten Vorhaben hinter sich gebracht: Doch Rösler muss heftige Kritik einstecken. Im Falle eines Wahlsieges soll "von dieser Reform" nichts übrigbleiben, verspricht die SPD. Auch aus bayrischer Sicht sind die Reformpläne enttäuschend.

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihrer Sparpolitik einseitig die Armen zu belasten und sich der Pharma- und der Atom-Lobby zu beugen. Ohnehin stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Finanzminister Schäuble sieht Deutschland wirtschaftlich auf gutem Weg, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an 2011.

Die Union plant Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung. Energieintensive Industrien können mit Entlastungen rechnen, auch bei der Luftverkehrsabgabe soll es Änderungen geben. Bei den Kürzungen im Sozialbereich soll alles weitgehend beim Alten bleiben.

Minister Ramsauer steckt ein bisschen in der Klemme. Das Sparpaket der Regierung dünnt auch díe Städtebauförderung aus - eigentlich ein Erfolgsprodukt. Und die Bauminister der Länder machen deswegen Druck auf ihn.