"Keine einklagbaren Rechte"Migrationspakt bekommt ParlamentsmehrheitTrotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.29.11.2018
Kaum IS-Verfolgung in SyrienHerrmann würde Abschiebestopp beendenWie lange soll der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien noch gelten? Sechs Monate oder ein Jahr? Darüber debattieren derzeit die Innenminister der Länder. Für den bayrischen Minister sind beide Varianten nicht hinnehmbar. Er verlangt schnelle Rückführungen. 29.11.2018
Frankreich soll Sitz abgebenScholz fordert Sicherheitsratssitz für EUBundesfinanzminister Olaf Scholz will ein politischeres Europa. Dabei denkt er laut über einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat nach. Frankreich soll dafür einen Botschafterposten bekommen.28.11.2018
Marco Bülow verlässt die SPDDas Ende einer schwierigen EheMarco Bülow will nicht mehr. Nach 26 Jahren tritt der Dortmunder aus der SPD aus. Seine Abschiedsworte sind bitter. Von einer jahrelangen "Entsozialdemokratisierung" spricht er - und vom Einknicken vor der Union. Es ist die Geschichte einer Entfremdung.27.11.2018Von Judith Görs
Interview mit Sachsens SPD-Chef"Wir thematisieren zu häufig die AfD"Zum 50. Mal lädt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig die Bürger an seinen Küchentisch, um mit ihnen über ihre Probleme zu sprechen. Der Tisch sei ein Seismograph für gesellschaftliche Debatten, sagt er im Interview mit n-tv.de. Und auch eine Antwort auf die AfD.27.11.2018
Bülow zieht KonsequenzenNahles-Kritiker verlässt SPD-FraktionDie SPD-Fraktion im Bundestag verliert eines ihrer Mitglieder. Ein Kritiker von Parteichefin Nahles will künftig auf eigene Rechnung Politik machen. Der Fraktionsvize spricht von einer absehbaren Entwicklung.27.11.2018
Umweltministerin stellt Plan vorSchulze leitet "Trendwende" gegen Müll einEin Fünf-Punkte-Plan soll Deutschlands Müllaufkommen reduzieren und die Recyclingquote erhöhen. Umweltministerin Schulze setzt dabei auf Produzenten und Handel: Verzichtbare Verpackungen sollen vermieden werden - auch durch höhere Abgaben. 26.11.2018
"Wir brauchen eine große Reform"SPD beharrt auf Änderungen bei Hartz IVBei "Anne Will" bekräftigt SPD-Generalsekretär Klingbeil das Vorhaben seiner Partei, die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich reformieren zu wollen. Wie genau, bleibt unklar, denn anders als die Linke Wagenknecht hält Klingbeil an Sanktionen fest.26.11.2018
"Zu viel der Härte"Heil will Hartz-IV-Sanktionen abmildernWer Termine beim Amt schwänzt, soll weiter mit Konsequenzen rechnen müssen, meint Arbeitsminister Heil. Manche der bisher geltenden Strafen seien aber unwirksam oder unwürdig. Diese sollen abgeschafft werden. 25.11.2018
RTL/n-tv TrendbarometerAfD kann sich über Asyldebatte freuenDas Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.24.11.2018
