SPD

Die Bundesregierung hatte ihren früheren Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) in Sachen Kundus-Affäre entlastet, jetzt legen SPD und Grüne ihre eigenen Bewertungen über den Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan vor. Nach Ansicht der Grünen war der Beschuss gegen das Völkerrecht. Die SPD bezichtigt Guttenberg indirekt der Lüge. Hier kommt der Autor hin

Noch ein Ex-Politiker als Richter nach Karlsruhe? Das sei dem Bundesverfassungsgericht nicht zu wünschen, finden die Grünen, das Gericht sei schließlich "kein Jurassic Park". Auch aus der SPD heißt es, es könne nicht nur darum gehen, "ob einer will oder nicht".

Die Deutsche Bahn lehnt den Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Geißler ab. Eine Berechnung habe ergeben, dass die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof zu teuer sei. Auch eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern der baden-württembergischen Regierung ist anscheinend ausgeschlossen.

Der saarländische Landtag wählt die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin. Die 49-Jährige erzielt erst im zweiten Wahlgang bei einer geheimen Abstimmung mit 26 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Auf ihren Gegenkandidaten Maas (SPD) entfallen 25 Stimmen. In der ersten Runde war Kramp-Karrenbauer gescheitert.

Etwas bleibt stabil bei den Regierungsparteien: ihre Schwäche. Sie machen weiterhin einen zerrupften Eindruck. Die Hälfte der Unionswähler liebäugelt wieder mit einer Großen Koalition nach 2013. Die SPD kann offenbar vom Verlust der Grünen profitieren: Im wöchentlichen RTL-Wahltrend klettert sie das dritte Mal in Folge um einen Punkt.

Politiker von CSU und SPD sind einig, dass es in Deutschland nicht zu Krawallen wie derzeit in England kommen wird. Bei den beiden Polizeigewerkschaften ist die Meinung geteilt. Gewerkschaftschef Wendt sagt, Politiker seien "geübte Realitätsverweigerer". Sein Kollege Witthaut warnt hingegen vor Panikmache.

Die SPD hält nichts von einer Bundestagssondersitzung wegen der Finanzkrise. Die könne zu zusätzlichen Irritationen auf den Finanzmärkten führen, warnt Parteichef Gabriel. Auch von einem Sondertreffen der G-7- oder G-20-Staaten verspreche er sich derzeit wenig. Vor allem die FDP hatte eine Unterbrechung der Sommerpause gefordert.

Politiker sind immer stärker Getriebene ihrer Zeit - vielmehr ihres Zeitmangels. Obendrein setzt sie die veränderte Medienwelt unter Druck. Die CSU-Frau Aigner und der SPD-Mann Steinmeier ziehen da ähnliche Schlüsse.

Bundesinnenminister Friedrich ist überzeugt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt. Die Piratenpartei ist entsetzt - der Vorstoß sei ein Angriff auf einen "Grundpfeiler der Demokratie". Die SPD bezeichnet den CSU-Politiker als "unglaublich naiv".

Jetzt ist es raus: Der Gründer von VroniPlag gibt sich zu erkennen. Der echte Name des "Goalgetters": Martin Heidingsfelder, SPD-Mitglied. Jemand war ihm auf die Schliche gekommen, zwang ihn indirekt, seinen echten Namen preiszugeben. Der Doktor-Jäger ist damit enttarnt. Doch wer ist dieser Mann? von Thomas E. Schmitt