SPD

Eine größere Steuerentlastung soll durch eine neue Steuerstufe für Spitzenverdiener finanziert werden. Das fordert Haushaltsexperte und CDU-Mitglied Barthle. Den Vorschlag der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, lehnt er aber ab. Aus der SPD kommt Zustimmung für Barthle. Die FDP spricht dagegen von einem "leistungsfeindlichen Vorschlag".

Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Die SPD wird ihr Trauma nicht los, die FDP ist ohne Kurswechsel bedeutungslos. Die Grünen schwächeln parallel zum abflauenden Interesse an Fukushima. Und die Union hat im Meer der Ungewissheiten die Nase vorn. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Nur drei Tage nach dem schrecklichen Attentat in Norwegen kommen tausende junger Sozialisten in Österreich zu ihrem Jahrestreffen zusammen. Viele von ihnen haben gute Kontakte nach Norwegen, einige waren selbst schon auf der Insel Utøya. SPD-Chef Gabriel kommt am Dienstag zu Besuch.

Die Generalsekretärin der SPD, Nahles, wirbt für eine Pause im Politikgeschehen. So eine Pause könnte man idealerweise sonntags einführen. Dann könnten die Politiker ihre Akkus aufladen und sich vielleicht ein wenig um ihre Familien kümmern. Nahles ist im Januar Mutter geworden.

Zeitgleich, als der Stresstest für Stuttgart 21 zugunsten der Bahn ausfällt, bekommen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Ärger mit dem Fiskus. Eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik könnte ein Verstoß gegen die Satzungen als gemeinnützige Vereine sein, heißt es. Auslöser soll ein SPD-Abgeordner sein. Für BUND-Landesgeschäftsführer Frieß glasklar ein "politisches Manöver".

Die Zeiten, als Angela Merkel sich als Kanzlerin fast aller Deutschen fühlen durfte, sind lange her. Im Augenblick würden sich gerade noch 36 Prozent der Wähler direkt für Merkel entscheiden, wenn ihr SPD-Gegenkandidat Steinmeier heißen würde.

Die Anfeindungen gegen den früheren Bundesbank-Vorstand Sarrazin in Kreuzberg und Neukölln missfallen der Integrationsbeauftragten Böhmer. Die CDU-Politikerin plädiert für Dialog statt Aggression. Andere Parteien kritisieren hingegen den Spaziergang des umstrittenen SPD-Politikers.

In Nordrhein-Westfalen erzielen die rot-grüne Minderheitsregierung und CDU einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems. SPD und Grüne setzen die Gemeinschaftsschule als Regelschule durch, die CDU kann offenbar eine Bestandssicherung für Realschulen und Gymnasien erreichen.

Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD treten in völliger Eintracht auf und bieten der Bundesregierung ihre Hilfe an. Zur Bewältigung der Euro-Krise seien die Sozialdemokraten bereit, auch unpopuläre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert die EU auf, negative Urteil der Ratingagenturen einfach zu ignorieren.

Der umstrittene ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin besucht in Kreuzberg ein türkisches Restaurant – und verlässt es, weil Stammgäste ihn dort nicht haben wollen. "Da ist der Rassist!", rufen Passanten, als er über die Straße geht. Er sieht sich selbst als Opfer: "Ein verdienter Senator wird herausgemobbt", so das SPD-Mitglied. von Roland Peters