SPD

Der Linken kann im Südwesten die Rolle des Königsmachers zufallen, falls sie in den Landtag einzieht. SPD und Grüne hüten sich vor dem Ypsilanti-Fehler. Das bringt die CDU auf die Palme.

Die Mehrheit der Wähler war gegen den Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg - und dennoch profitiert die SPD von der Plagiatsaffäre. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage legen die Sozialdemokraten vier Punkte zu, CDU und CSU geben zwei Punkte ab.

SPD und Grüne reichen noch in dieser Woche ihre Klageschrift gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage von fünf Bundesländern ist bereits zugestellt worden. Wann ein Urteil kommt, ist unklar.

Am Wochenende haben wieder Tausende gegen den schwarz-gelben Atomkurs demonstriert. Am Montag wollen fünf Länder sowie SPD und Grüne ihre Klagen gegen längere Laufzeiten vorstellen. Greenpeace hat derweil ein neues Angriffsfeld entdeckt: Den Atomstrom der Bahn.

Die deutsche Demokratie steckt in einer Krise. Sinnbild dafür ist nach Meinung der SPD die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg. Die SPD appelliert an Bürger und Politiker, "unsere Demokratie wieder attraktiver zu machen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen". In Berlin demonstrierten hunderte Menschen gegen den Verbleib Guttenbergs in der Politik.

Schleswig-Holsteins SPD zieht mit dem Kieler Oberbürgermeister Albig als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die nächste Landtagswahl. Albig setzt sich klar gegen Landeschef Stegner durch, der enttäuscht reagiert und seine politische Zukunft vorerst offen lässt.

Der Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geht in eine neue Runde. Fünf Landesregierungen sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verfassungsklage einreichen. Mit Menschenketten in etwa 40 Städten fordern Atomkraftgegner eine Umkehr in der Energiepolitik.

Bei dem großangelegten Test mit den umstrittenen Mega-Lkw sollen auch Land- und Kreisstraßen befahren werden. Das gibt das Verkehrsministerium bekannt. Noch bevor der Versuch begonnen hat, fordert SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer deswegen einen Abbruch des Probelaufs. Die Öffentlichkeit sei zu schlecht über das Vorhaben informiert.

Die Opposition verlangt in der Plagiatsaffäre Aufklärung über finanzielle Verbindungen des Verteidigungsministers zur Universität Bayreuth. Laut einem Medienbericht hatte die Rhön Klinikum AG, in dessen Aufsichtsrat Guttenberg bis 2002 saß, einen Lehrstuhl der Uni finanziert. Unterdessen schießt sich die Opposition auf die Kanzlerin ein.

Der wegen der Doktortitel-Affäre angeschlagene Verteidigungsminister bemüht sich, zum politischen Alltag zurückzukehren und wirbt im Bundestag für die Reform der Bundeswehr. Allerdings hat er die Rechnung ohne die Opposition gemacht. Die SPD warnt vor einer "Reste-Truppe" und fordert weiter die Entlassung des Ministers. Der will in bestimmten Medien für den Dienst in der Bundeswehr werben, was ihm den Grünen-Vorwurf eines "schmutzigen Deals" einbringt.