SPD

Geldstrafe oder Gefängnis für den Bundespräsidenten? Solche Strafen muss Christian Wulff bei einer Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof nicht befürchten. Dem Gericht in Bückeburg geht es um Grundsätzliches.

Christian Wulff hat als Ministerpräsident Sponsoren für den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" selbst angesprochen - zumindest einen, den Versicherer Talanx. Die SPD ist entzürnt und will klagen, Grünen-Fraktionssprecher Stefan Wenzel erneuert seine massiven Vorwürfe, will Wulff aber nicht mehr "Lügner" nennen.

Wen schickt die SPD 2013 als Kanzlerkandidat ins Rennen? Gabriel? Steinbrück? Oder Bundestagsfraktionschef Steinmeier? Der findet offenbar zunehmend auch in der Parteilinken Anhänger. Manch einem gilt er in Zeiten von Wulff, Guttenberg und Westerwelle sogar als der größte Trumpf in der Tasche.

Er glaubte, die Wahrheit gesagt zu haben. Aber womöglich war doch alles ganz anders. Bundespräsident Wulff will nun selbst wissen, wie der privat organisierte "Nord-Süd-Dialog" seinerzeit finanziert worden ist. Der Staatsgerichtshof in Hannover wird es klären. Denn die niedersächsische SPD will die Wulff-Regierung wegen Parlamentstäuschung verklagen.

Für SPD-Chef Gabriel gibt es - mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr - zwei Möglichkeiten. Die eine heißt Rot-Grün, die andere Schwarz-Gelb. Der linke Flügel seiner Partei wirbt jedoch zurzeit für eine andere Konstellation. Rot-Rot-Grün lautet hier die Devise, die nun aktiv ins Spiel gebracht wird.

Überraschender Paukenschlag im Saarland: Erst geht die Jamaika-Koalition zu Bruch, nun scheitern auch noch die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition. Nach einem Vier-Augen-Gespräch steht fest: Beide Seiten wollen möglichst schnell Neuwahlen.

Die Pläne der Koalition zur Pflegereform stoßen auf breite Kritik. Der Deutsche Pflegerat und die SPD sagen, nötig seien bis zu fünf Milliarden Euro statt der eingeplanten 1,1 Milliarden. Die Arbeitgeber kritisieren, dass die Frage der dauerhaften Finanzierung nicht geklärt sei.

Die SPD im Saarland möchte die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorziehen. Das schmeckt der CDU nicht. Die Einigung in dieser Frage gilt als Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Finden CDU und SPD einen Weg, kommt es zur Großen Koalition. Versagen sie, gibt es Neuwahlen.

Die meisten Vorwürfe, die gegen Bundespräsident Wulff erhoben werden, reichen in seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist also in Hannover zu leisten. Und genau da wird nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken verschleiert, behindert und blockiert.

Die aktuelle Regierung überzeugt nur noch 38 Prozent der Wähler. Das liegt vor allem an der FDP, die bei 3 Prozent dümpelt. Dass Angela Merkel sich in der Wulff-Affäre auffällig zurückhält, findet die Hälfte der Deutschen richtig. Im direkten Kanzlerduell mit SPD-Politikern hat Merkel die Nase klar vorn.