SPD

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft Bundesumweltminister Röttgen und dem niedersächsischen Umweltminister Sander vor, durch zu viel Bürokratie die geplante Rückholung der Atomabfälle aus dem maroden Endlager Asse zu behindern. Beide Minister wollten die Rückholung nicht. Gabriel forderte eine Task Force für die Asse.

Ex-SPD-Chef Müntefering stellt sich offen gegen Generalsekretärin Nahles. Er hält es für "Unsinn", dass die Rente mit 67 eine faktische Kürzung der Bezüge bedeute. Zudem seien genügend Menschen über 60 noch in Arbeit. Nahles fordert, die Reform zunächst auf Eis zu legen.

Die Affären und öffentlichen Debatten um den Bundespräsidenten können der Union scheinbar nichts anhaben. In der aktuellen Forsa-Umfrage liegen CDU und CSU stabil und komfortabel weiter vor der SPD, die ihrerseits einen Punkt an die Piraten abgeben muss. Grüne und Linke bleiben unverändert. Auch die FDP kann wieder nichts reißen.

Wenn Bundespräsident Wulff die Berichterstattung über sich nicht gefällt, nimmt er die Dinge gern selbst in die Hand. Seine Telefon-Intervention bei der "Bild"-Zeitung war dabei offenbar nicht der erste Fall, in dem er Journalisten unter Druck setzte. Die "Welt" machte im vergangenen Sommer bereits eine ähnliche Erfahrung. Für die SPD ist nach den neuen Enthüllungen die Schonfrist für Wulff endgültig abgelaufen.

Umweltminister Röttgen soll endlich die Zukunft der Asse zur Chefsache machen, fordern Atomkraftgegner. Sie befürchten, dass das Bergwerk mitsamt dem strahlenden Abfall einfach zugeschüttet wird. Die SPD unternimmt derweil einen neuen Anlauf, die Endlagersuche in Gang zu bringen.

In der Diskussion um die Kritik an der Gestaltung der Rente mit 67 erhält CSU-Parteichef Seehofer Zuspruch seines Generalsekretärs Dobrindt. Für ein höheres Eintrittsalter müssten indes die Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden. SPD-Generalsekretärin Nahles wirft Seehofer unterdessen Scheinheiligkeit vor.

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kandidatin im Rennen um die Kanzlerschaft 2013 fordern. Nach Parteivize Aydan Özuguz rührt auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen die Werbetrommel für eine Frau an der SPD-Spitze. Dabei fällt immer wieder ein Name: Hannelore Kraft. von Johannes Graf

SPD-Generalsekretärin Nahles weist einen Bericht zurück, wonach Parteichef Gabriel ihr die Leitung des Bundestags-Wahlkampfes entzogen hätte. "Diese Meldung ist falsch", sagt sie. SPD-Vize Özoguz fordert derweil, die SPD solle eine Kanzlerkandidatin aufstellen.

Deutsche Unternehmen fahren ihre Unterstützung für die Regierungsparteien CDU und FDP stark zurück und spenden 2011 deutlich weniger Geld als im Vorjahr. Mehrere langjährige Unterstützer drehen der CDU den Geldhahn sogar ganz ab. Dennoch erhält die Partei von Kanzlerin Merkel mehr Geld als die Konkurrenz.

Da immer weniger Arbeitnehmer bis zu ihrem 65. Geburtstag arbeiten, forderte die SPD schon vor einigen Tagen, die Rente mit 67 zu verschieben. Am Tage der Einführung der neuen Regelung schließt sich CSU-Chef Seehofer diesem Vorschlag an. Scharfe Kritik an dem Zeitpunkt der Äußerungen kommt von der Linkspartei.