SPD

Politiker von SPD und Grünen, aber auch aus der Union kritisieren die deutsche Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn die Regierung gegen den Militäreinsatz sei, hätte sie mit Nein stimmen müssen. Auch die libysche Opposition kritisiert Deutschlands Enthaltung.

"Sofort" könnten Gespräche zwischen ihm und Kanzlerin Merkel beginnen, wenn es um einen gemeinsamen Konsens in der Atomfrage geht, sagt SPD-Chef Gabriel. Die übergreifende Bereitschaft zur Zusammenarbeit müsse genutzt werden.

Deutschland hat sich im Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution enthalten, Kanzlerin Merkel hält den Plan einer Luftoperation über Libyen für "nicht hundertprozentig durchdacht". SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin stimmen ihr zu. Doch es gibt auch andere Stimmen bei der SPD.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird ein Machtwechsel immer wahrscheinlicher. Die schwarz-gelbe Koalition verliert nach der Atomkatastrophe in Japan wieder an Boden. Grün-Rot liegt vorn. In Rheinland-Pfalz gäbe es laut Umfrage eine komfortable Mehrheit für eine Regierung aus SPD und Grünen.

Wechselnde politische Mehrheiten sind in Sachsen-Anhalt die Regel, die fünf Wahlen seit 1990 brachten ganz unterschiedliche Bündnisse. Seit 2006 regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Dieses Bündnis könnte an diesem Sonntag bestätigt werden, doch es sind auch andere Koalitionen denkbar.

SPD, Grüne und einzelne Unionspolitiker glauben nicht, dass das von Kanzlerin Merkel verkündete Moratorium rechtssicher ist. SPD-Chef Gabriel befürchtet gar einen Deal mit der Atomindustrie. Die Opposition fordert ein Abschaltgesetz. Merkel will das Parlament jedoch heraushalten.

Im Untersuchungsbericht zum Bundeswehr-Schulschiff "Gorch Fock" werden zwar Missstände aufgezeigt, aber keine wirkliche Veränderung für nötig befunden, kritisiert der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Arnold. Die Union will derweil den abgesetzten Kapitän Schatz wieder einsetzen. Die Grünen hatten ähnliches gefordert.

"Wir sind bereit", sagt CDU-Landeschef Röttgen und fordert Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Ministerpräsidentin Kraft will Wahlen vermeiden. Dabei sehen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ihre Regierung.

Der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung kann aktueller nicht sein: Auch angesichts der drohenden Atomkatastrophe in Japan fordern 60.000 Atomkraftgegner in Baden-Württemberg den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Politiker von SPD, Grünen und auch aus der Union kritisieren die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen neu Zugewanderte nur für maximal ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In dieser Zeit müssen sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Nur eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht - wie jetzt vorgeschrieben - soll dann nicht mehr ausreichen. Die SPD spricht von "Stimmungsmache gegen Minderheiten".