SPD

Die Kanzlerin beerdigt alle schwarz-grünen Gedankenspiele. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erteilt Merkel Koalitionen mit SPD und Grünen eine Absage und attackiert deren "Doppelmoral". Sie gibt ganz die Wahlkämpferin und streichelt zugleich die Seele ihrer Partei. Till Schwarze, Karlsruhe

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Struck soll im Konflikt um einen Branchen-Tarifvertag für den Schienenpersonen-Nahverkehr vermitteln.

Einig sind Opposition und Koalition nur in einem Punkt: Die Gesundheitsreform ist ein Systembruch. Unterschiede gibt es in der Bewertung. Für Gesundheitsminister Rösler ist die Reform fair, für SPD, Linke und Grüne ist es die Einführung der Drei-Klassen-Medizin. In jedem Fall ist es die Einführung der Gesundheitsprämie durch die Hintertür.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länderkammer. Die SPD macht eine Zustimmung von zahlreichen Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen abhängig.

Die guten Wirtschaftsdaten für Deutschland werden ganz offensichtlich der amtierenden Bundesregierung zugerechnet. Laut dem aktuellen Forsa-Wahltrend können sich Union und FDP auf Kosten der Grünen und Linken etwas sanieren. Die SPD bleibt davon unberührt und auf Augenhöhe mit den Grünen.

Die Antwort der SPD auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform heißt Bürgerversicherung. Inhalt: Alle Bürger und jede Einkommensart sollen das System mittragen. Vor allem der Zwei-Klassen-Medizin könnte mit dem Konzept ein Ende bereitet werden. Die Union verteidigt ihre Pläne: Der Beschluss der Sozialdemokraten sei peinlich.

SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung seiner Partei zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes an Bedingungen. "Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben." Eine Einigung sei dann erst im nächsten Jahr möglich.

Frank-Walter Steinmeier pflegt zu den Grünen eine "freundschaftliche Konkurrenz". Der SPD-Fraktionschef appelliert an seine Genossen, eine pflegliche Auseinandersetzung mit Grünen zu führen. Mit den Umfragewerten seiner Partei kann Steinmeiner derzeit nicht zufrieden sein und will deshalb die Ärmel hochkrempeln.

Polit-Provokateur Sarrazin soll raus aus der SPD. Die entsprechenden Anträge für ein Ausschlussverfahren liegen nun vor. Die Sache selbst könnte SPD-Chef Gabriel mehr als ein Jahr lang befassen.