SPD

Die vorgezogenen Neuwahlen im Hamburg könnten die CDU teuer zu stehen kommen. Nur noch 22 Prozent bekommt die Partei in Umfragen. Die SPD ist der Gewinner des schwarz-grünen Scheiterns. Die Partei wie auch ihr Spitzenkandidat Scholz genießen Umfragewerte von mehr als 40 Prozent.

Der frühere brandenburgische Innenminister Speer legt sein Landtagsmandat nieder. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, stellt der SPD-Politiker in Potsdam klar. Seit Monaten sorgt der 51-Jährige wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen.

Am 1. August 2010 ist die zwei Jahre zuvor beschlossene Streubomben-Konvention in Kraft getreten. Vollständig umgesetzt werden soll sie aber erst in fünf Jahren. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, bislang zu wenig dafür getan zu haben. So seien noch immer keinerlei Mittel eingeplant worden, den Opfern der heimtückischen Munition zu helfen.

Entgegen allen bisherigen Beteuerungen hatte der frühere Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle, Metzner, auch Zugang zu geheimen Akten. Das geht aus Erklärungen des Auswärtigen Amts hervor. Die SPD fordert von Westerwelle, Partei- und Regierungsamt nicht länger zu vermischen.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kommt nicht zur Ruhe. Die Affäre seines langjährigen Weggefährten Speer, der lange als ein Nachfolger Platzecks gehandelt wurde, schadet der SPD täglich mehr. Fragen nach Platzecks Autorität werden laut.

Bundespräsident Wulff hat keine Verfassungsbedenken gegen längere Atomlaufzeiten und unterzeichnet die Gesetze der schwarz-gelben Regierung. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Der Vorschlag von Ex-Finanzminister Steinbrück, den Ausbau der Kinderbetreuung über eine Kürzung des Kindergelds zu finanzieren, ist noch immer nicht mehrheitsfähig. Ein entsprechender Vorstoß wird von der SPD-Spitze zurückgewiesen - obwohl er sowohl vom rechten als auch vom linken Parteiflügel kommt.

Sicher, es war eine unterhaltsame Debatte, die unsere Politiker heute im Bundestag ablieferten. SPD-Chef Gabriel nannte Arbeitsministerin von der Leyen gar eine "Staatsschauspielerin". Die Presse fragt sich angesichts dieser "parlamentarischen Schlammschlacht", wie das wohl auf jene Menschen wirken muss, die von Hartz IV betroffen sind.

Im Streit um einen einheitlichen Tarifvertrag für Bahnbeschäftigte im Nahverkehr versucht der ehemalige SPD-Fraktionschef Struck eine Lösung zu finden. Derzeit verhandeln die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Lokführer getrennt, die GDL ist an der Schlichtung nicht beteiligt.

Das Superwahljahr 2011 soll das erfolgreiche Jahr für die Grünen werden. Fraktionschefin Künast will sich keinesfalls schon vorher auf politische Konstellationen festlegen. Wenn beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit schon jetzt klarstelle, dass es für die SPD ausgeschlossen sei, unter den Grünen zu regieren, begehe er einen großen Fehler.