SPD

Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht: Einen Monat nach ihrem historischen Wahlsieg verständigen sich Grüne und SPD abschließend auf die gemeinsame Regierungsarbeit. Ein gelungener Start - dem mit Gewissheit noch einige Hürden folgen.

"Rausschmeißen" wollte SPD-Chef Gabriel seinen ungeliebten Genossen und Polit-Pöbler Sarrazin. Daraus geworden ist eine kuriose, unglaubwürdige Debatte. Apropos Glaubwürdigkeit: Die SPD kann einfach nicht punkten. Schwarz-Gelb macht alles Mögliche falsch - die SPD hat nichts davon. ein Kommentar von Hanno Hall

Im neuesten Wahltrend liegen Grüne und SPD mit zusammen 49 Prozent trotz leichter Verluste weiter klar vor Schwarz-Gelb mit 35 Prozent. Dabei behauptet die Öko-Partei ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Die stärkere Stellung der Grünen zeigen auch die jüngsten Umfragen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin.

Das abrupte Ende des Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin sorgt in der SPD für Streit. Führende Politiker äußern offen ihren Unmut, erste Mitglieder treten aus. Die Unterstützer des umstrittenen Ex-Bundesbankers wollen die Diskussion beenden - Klaus von Dohnanyi preist Sarrazin gar als einen unverzichtbaren "Querdenker".

Bundesweites Suchverfahren für ein Atom-Endlager, Innovation in der Autoindustrie und Stuttgart 21 - die Hauptpunkte des Koalitionsvertrages von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind abgearbeitet. Letzte Details sind jedoch noch unklar - etwa, welche der beiden Partner mehr Ministerposten bekommt.

Die umstrittene Entscheidung der SPD-Spitze, das Ausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbanker Sarrazin zu beenden, bewertet die deutsche Presse als Einknicken vor dem Stammtisch. Politische Führung sehe anders aus. Genau hier liege das Problem der Sozialdemokratie: "Keiner weiß, wo und wofür sie steht. Oft ist sie dagegen und dafür zugleich, dümpelt orientierungslos dahin."

Der Beschluss der SPD-Spitze, Ex-Finanzsenator Sarrazin nicht aus der Partei zu schmeißen, stößt nicht nur in der Basis auf Kritik und Unverständnis. Erste Mitglieder treten aus, einige Landesverbände sprechen von einer Fehlentscheidung. Vor allem Generalsekretärin Nahles steht unter Druck. Sie bestreitet, mit Sarrazin einen Deal geschlossen zu haben.

Thilo Sarrazin bleibt Dauerthema in der SPD. Das Enfant terrible darf in der Partei bleiben - doch an der Berliner Basis rumort es. Die Führung soll ihren Verzicht auf einen Ausschluss erklären. Sarrazin nennt die Entscheidung mit Blick auf die Berliner Wahl einen "Sieg der Vernunft".

Die Grünen wollen das Autoland Baden-Württemberg umkrempeln: Daimler, Porsche und Co. sollen Abschied nehmen von ihren Spritschluckern. Die SPD fürchtet um das Ziel der Vollbeschäftigung im Land. Hier geht es auch um die Frage: Wer hat das Sagen in dem historischen Bündnis?

Die erste von den Grünen geführte Landesregierung steht in den Startlöchern. Grüne und SPD einigen sich auf die meisten Punkte des Koalitionsvertrags. So soll etwa die Grunderwerbsteuer stärker erhöht werden als ursprünglich geplant. Und die neue Regierung will bis zu 1500 Lehrer für Ganztagsschulen einstellen.