SPD

Das juristische Ende für die Tarifeinheit ruft CDU und SPD auf den Plan. Beide Parteien sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Union schließt auch eine Verfassungsänderung nicht aus.

Union und FDP rutschen im aktuellen Forsa-Wahltrend auf den schlechtesten Umfragewert seit 10 Jahren. Nur noch 35 Prozent würden der schwarz-gelben Koalition derzeit ihre Stimme geben. Auch Kanzlerin Merkel verliert an Ansehen. Von dieser Krise profitiert die Opposition: Die SPD ist im Aufwind, Rot-Rot-Grün käme auf 57 Prozent.

Unerwartet hohe Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten - Finanzexperten von FDP und Union frohlocken, es gäbe nun "genug Luft" für Steuersenkungen. Finanzminister Schäuble allerdings warnt vor Luftsprüngen. Die SPD droht bei Aufteilung des Sparpakets mit Länderklage.

Rot-Grün in NRW will schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionsverhandlungen hatten kaum begonnen, da verkündeten SPD und Grüne schon das erste Vorhaben einer Minderheitsregierung. Die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen sollen abgeschafft werden.

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Die SPD spricht von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor.

SPD und Grüne in NRW laden alle Parteien zur politischen Gestaltung des Bundeslandes ein. Die Linke will das Angebot prüfen, FDP und CDU weisen das Ansinnen kategorisch von sich. Man werde aus Prinzip nicht mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zusammenarbeiten.

Da sind sich Koalition und Opposition einmal einig: Mit der Gesundheitsreform wird es für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen teurer. "Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen", begründet das die CDU. Die SPD erwartet eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich. Trotzdem zeigt sich CSU-Chef Seehofer zufrieden.

Auf dem Bundeskongress der Jusos erteilt SPD-Chef Gabriel Foderungen der Jugendorganisation nach einer Blockade-Politik im Bund eine Absage. Zwar wolle er "schlimme Entwciklungen" wie die Rücknahme des Atomausstiegs oder die Kopfpauschale verhindern. Blockaden um jeden Preis lehnt Gabriel aber ab.

"Er ist auf seine Weise geeignet, wie ich auf meine Weise geeignet bin", so der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck, nach einem Vieraugen-Gespräch mit dem Bewerber von Union und FDP, Wulff. Derweil wird weiter diskutiert, ob die Mitglieder der Bundesversammlung "frei" sind in ihrer Entscheidung. Und Gauck denkt an Hochzeit.

Die SPD in Sachsen-Anhalt wird mit dem 47-jährigen Bullerjahn in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2011 ziehen. Der Vater des "Magdeburger Modells" startet seine Kandidatur mit heftiger Kritik an der Bundesregierung.