SPD

Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.

Die Wissenschaftlerin und ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan spricht klare Worte im Bundestag: ""Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet." Sie warnt vor Politikmüdigkeit und ohnmächtiger Wut.

Der Bundestag beschließt die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmen neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Damit kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand erfolgen.

Sachsens frühere´r Ministerpräsident Biedenkopf appelliert an Kanzlerin Merkel, die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Parteizwang abzuhalten. Derweil schmilzt die schwarz-gelbe Mehrheit. Bei der Aufstellung der Wahlleute für die Bundesversammlung in Sachsen und Bremen setzen SPD und Grüne Kandidaten durch, auch mit Hilfe der FDP.

Die Grünen drängen die SPD in NRW zur Bildung einer Minderheitsregierung. Nur aus dem Parlament heraus zu regieren, ist Spitzenkandidatin Löhrmann zu wenig. Doch SPD-Landeschefin Kraft bleibt bei ihrem Kurs. Darüber darf sich Ministerpräsident Rüttgers freuen.

Rettungsringe oder Wettschwimmen? SPD-Chef Gabriel hat der Koalition seine Hilfe angeboten und steht damit im Gegensatz zu Fraktionschef Steinmeier, der Neuwahlen fordert. Manfred Bleskin

Deutschland steckt in der Regierungskrise. Die Koalitionspartner beschwören ihre Einigkeit, verteidigen gegensätzliche Positionen jedoch mit schwerem Geschütz. Das Wort vom Koalitionsbruch macht die Runde. Die SPD bietet sich als Stütze an und die Wirtschaft schickt einen Fluch in die Wüste. Berlin steht Kopf.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.

Der Verzicht der NRW-SPD auf eine Regierungsbeteiligung enttäuscht die Grünen und verärgert die Linken. CDU-Chef Rüttgers bleibt damit als geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit im Amt - auf unbestimmte Zeit. Union und FDP behalten ihre Mehrheit im Bundesrat.