SPD

FDP-Vorstandsmitglied Kubicki fordert seine Parteifreunde in NRW auf, mit der SPD über eine Koalition zu sprechen. Alles andere sei ein Sandkastenspiel.

Falls es zu einer Großen Koalition in NRW kommen sollte, will die SPD einen "grundlegenden Politikwechsel" herbeiführen. Konkret wird die Chefin der Landes-SPD, Kraft, dabei noch nicht. Für Donnerstag sind erste Sondierungsgespräche mit der CDU in Düsseldorf geplant.

Die gescheiterte Sondierung zu Rot-Rot-Grün in NRW verbucht die Linke unter "Scheingespräch" und wirft SPD und den Grünen nun "Wahlbetrug an der Bevölkerung" vor. Über die Gespräche vom vorigen Donnerstag sagt Landesvizechefin Beuermann: "Sie wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren."

Finanzminister Schäuble will bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt den Etat des Arbeitsressorts nicht verschonen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wandte sich gegen Kürzungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen: "Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug."

Wenige Tage vor Start der Sondierungsgespräche mit der CDU sieht die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis. Sollte die CDU nicht begreifen, "dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig". Neuwahlen will Kraft nicht ausschließen, wohl aber eine Minderheitsregierung mit ihr an der Spitze.

Ein bisschen hofft die nordrhein-westfälische Landeschefin Kraft noch auf die FDP. Zunächst stehen jedoch Sondierungsgespräche mit der CDU an. Die zeigt sich kompromissbereit, hält zugleich jedoch an Ministerpräsident Rüttgers fest. Die SPD droht derweil schon mit Neuwahlen.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in NRW wird es nicht geben. SPD-Landeschefin Kraft und Grünen-Chefin Löhrmann schließen das nach mehrstündigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Linken aus. Kraft lädt umgehend die CDU zu Sondierungen über eine Große Koalition ein.

Die Hoffnungen der Bundeskanzlerin auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen, SPD und Grüne werden sich enthalten. Merkel kann am Freitag nur auf die Stimmen von Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler - die Mehrheit soll jedoch stehen.

Sollte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen, will die SPD in Karlsruhe dagegen klagen. Die Sozialdemokraten sehen die Hoheit der Bundesländer durch die Entscheidung berührt.

Auf Tuchfühlung sind sie noch lange nicht – und es ist fraglich, ob SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen überhaupt so weit kommen. Elf Tage nach der Landtagswahl wollen die drei Parteien zumindest "vorfühlen", wie die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen. Die CDU bleibt in Lauerstellung: Auch eine Große Koalition ist möglich.