SPD

Elf Monate nach ihrem Start hat Schwarz-Gelb eines ihrer wichtigsten Vorhaben hinter sich gebracht: Doch Rösler muss heftige Kritik einstecken. Im Falle eines Wahlsieges soll "von dieser Reform" nichts übrigbleiben, verspricht die SPD. Auch aus bayrischer Sicht sind die Reformpläne enttäuschend.

Der Höhenflug der Grünen geht weiter: In der aktuellen Forsa-Umfrage erreichen sie spektakuläre 24 Prozent - mehr als doppelt so viel wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Die Union gerät dagegen wieder unter Druck. Schwarz-Gelb erreicht zusammen nur magere 34 Prozent - hätte also keine Regierungsmehrheit.

FDP-Chef Westerwelle sperrt sich offenbar gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit legt er sich mit Arbeitsministerin von der Leyen an, die am Montag ihre Pläne vorgelegt hatte. Die SPD äußert zudem Verfassungsbedenken - Kommunen rechnen bereits mit steigenden Sätzen.

Die Bundesregierung plant offenbar, Atommüll-Endlager in private Hände zu geben. Entsprechende Ziele sind nach einem Zeitungsbericht im neuen Atomgesetz formuliert. Zuständig könnte ausgerechnet ein Unternehmen sein, dass bislang über keinerlei Erfahrung verfüge. SPD-Chef Gabriel reagiert entsetzt. Derweil gibt Niedersachsen grünes Licht für die Untersuchung Gorlebens als mögliches Endlager.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat eine neue Hoffnungsträgerin: Julia Klöckner soll bei den Landtagswahlen Ende März die 20-jährige SPD-Herrschaft beenden und Beck aus der Staatskanzlei vertreiben. Eine Begegnung mit "der Julia", die am Wochenende den CDU-Landesvorsitz übernehmen will. Till Schwarze

In seltener parteipolitischer Einigkeit skizzieren Innenminister de Maizière (CDU) und SPD-Parteichef Gabriel ihre Vorstellungen einer neuen Integrationspolitik. Der neue Tenor lautet, die Integration gelingt oft gut, Zuwanderer müssen sich aber mehr um das Ankommen in der neuen Heimat bemühen.

Die FDP schlägt vor, Erwerbslosen über 50 Jahre künftig das Arbeitslosengeld zu kürzen. Nach der SPD weist dies auch der Arbeitnehmerflügel der Union zurück.

Der Widerstand gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt zu. Die SPD plant eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz und kritisiert scharf Umweltminister Röttgen. In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.

Schwarz-Gelb mobilisiert die Anti-Atom-Bewegung: 100.000 Menschen fluten nach Angaben der Veranstalter das Berliner Regierungsviertel. Die CDU wirft SPD und Grünen vor, "Fragen zur Zukunft der Energieversorgung" auszublenden. SPD-Chef Gabriel sagt, die Union mache sich "zum Handlanger der Konzerne".

In drei Jahren wird die SPD 150 Jahre alt. Doch Deutschlands älteste Partei ist in programmatischer Erklärungsnot, ihr laufen die Mitglieder davon, und sie findet immer weniger Wähler. Die SPD muss die Quadratur des Kreises schaffen, sich komplett neu zu erfinden, ohne ihren Kern zu verlieren. Solveig Bach