SPD

Mit eindeutigen Worten erneuert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) bei n-tv seine Kritik am von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld. Damit werde eine Familienpolitik befördert, die er nicht unterstütze. Die CSU beharrt derweil auf der Barauszahlung der Prämie.

Entgegen düsterer Szenarien der Landes-CDU haben sich SPD und Linke in Brandenburg schnell und geräuschlos geeinigt. Nun muss sich die Koalition im Alltag beweisen.

Ende für die schwarz-rote Bundesregierung: Bundespräsident Köhler überreicht den Ministern im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Köhler verweist darauf, dass manche der großen Koalition ein schnelles Ende prophezeit hätten. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel habe aber "das Gegenteil bewiesen".

SPD und Linke schließen in Potsdam vorzeitig ihre Koalitionsverhandlungen ab: Der Vertrag ist perfekt. Die neue Regierung löst nach zehn Jahren eine SPD/CDU-Regierung ab.

Ausgerechnet bei ihrem wichtigsten politischen Projekt weht Union und FDP scharfer Gegenwind selbst aus Ländern entgegen, in denen die Union am Regierungstisch sitzt. Genaue Prüfung sei angesagt, heißt es da. SPD-geführte Länder drohen sogar mit Klage.

Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.

Ein 24 Seiten starkes Leitpapier soll der SPD aus der Krise helfen. Zur Debatte stehen sowohl die Politik der vergangenen Jahre als auch neue Strategien für die Zukunft.

Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen machen CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Koalition frei. Auf getrennten Parteitagen stimmen die Delegierten beider Parteien in Erfurt für den Koalitionsvertrag. Damit kann die Regierung am kommenden Freitag im Landtag eingesetzt werden.

Weil die SPD nach Gysis Auffassung lediglich den Kapitalismus sozialer gestalten will, lehnt der Chef der Linksfraktion eine Vereinigung seiner Partei mit der SPD auch in ferner Zukunft ab. Außerdem spricht er sowohl SPD als auch Grünen die Oppositionsfähigkeit ab.

Die designierte SPD-Parteiführung will umstrittene Projekte aus der elfjährigen Regierungszeit auf dem Bundesparteitag zur Diskussion stellen. Zwar bekennt man sich im Grundsatz zu den Hartz-Reformen und zur Rente ab 67, heißt es im Leitantrag. Jedoch werden beide Projekte als Gründe für das desolate Wahlergebnis genannt.