SPD

Die Rücknahme der Mindestlöhne, eine Reform des Gesundheitswesens und deutliche Entlastungen für Konzerne: Ein Papier mit Forderungen des CSU-Wirtschaftsministers zu Guttenberg sorgt für heftigen Wirbel in der Regierung. Er wolle zurück in die "Umwelt- und klimapolitische Steinzeit", heißt es aus der SPD.

Justizministerin Zypries (SPD) lehnt Forderungen aus der Union ab, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz", sagt sie.

Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs das staatliche Einkaufsvolumen nutzen, um ökologische Technologien voranzutreiben.

Die scharfe Kritik von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) an der Gesetzesarbeit von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sorgt für heftigen Unmut in der Union – und bietet der Großen Koalition mitten im Wahlkampf ein neues Schlachtfeld.

Die SPD verzichtet zum Beginn ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl anders als die CDU auf Politprominenz.

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmungslage in Deutschland stabil. Das heißt: Schwarz-Gelb hat weiterhin beste Chancen. Und das Ansehen von Kanzlerin Merkel steigt auch.

Mit einem Chat-Interview beim Fernsehsender RTL hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Urlaub zurückgemeldet. Nur Stunden zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz die Union attackiert. Beide, Merkel und Steinmeier, hielten sich jedoch mit persönlichen Attacken auffällig zurück.

Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter ist mit seiner Berufung gegen die in einem Parteiordnungsverfahren in erster Instanz ausgesprochene Strafe gescheitert.

Der SPD-Kanzlerkandidat gibt sich trotz der miesen Umfragewerte optimistisch und hält weiterhin ein Bündnis mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl für möglich. Zugleich greift Steinmeier Merkel und die Union an, die versuchten, "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen."

Für die Nachbesserungen zum EU-Reformvertrag zeichnet sich nach SPD-Angaben ein Kompromiss ab.