SPD

Die CDU sieht sich vor den Landtagswahlen am Sonntag dem Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung ausgesetzt. In Saarbrücken kündigte die SPD an, wegen einer Anzeigenkampagne der CDU-Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof des Landes zu ziehen. In Thüringen werden im Fall einer Broschüre Verstöße gegen das Parteiengesetz geprüft.

Union und SPD arbeiten angeblich an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat neue Vorwürfe gegen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung eines Regierungsflugzeugs als falsch zurückgewiesen.

Die SPD versucht die Union im Wahlkampf zu greifen, aber es gelingt ihr nicht. Angela Merkel äußert sich einfach nicht zu den Kampfansagen der Sozialdemokraten und fährt gut damit. Schade eigentlich, denn von Spannung ist keine Spur.

Vor den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen scheinen SPD und Linkspartei nach Medienberichten bereits über eine Koalition nachzudenken. So habe der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bereits Personalvorschläge für eine Koalition gemacht, die auch in der SPD konsensfähig seien.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft der Union vor, sich im Wahlkampf zu verstecken. Statt über Ideen zu streiten, würde man Kanzlerin Merkel lieber auf roten Teppichen präsentieren. Ein Ex-Wahlkampfmanager der Union hält Merkels Strategie dagegen für sinnvoll - auch wenn es "einer der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre" sei.

Ist es ein "drucktechnisches Versehen" oder bewusste Manipulation? Kurz vor der Landtagswahl im Saarland streiten CDU und SPD über die Position eines Orientierungspfeils auf den Wahlzetteln.

Wie wichtig ist Kanzlerin Merkel der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Nicht besonders, meinte SPD-Chef Müntefering jüngst. Nun kontert Merkel, die Union wolle "alles" dafür tun, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich verteidigte sie die Steuerpläne der Union.

Im November 2008 ließ sie mit drei weiteren SPD-Abgeordneten die geplante rot-grüne Minderheitsregierung der damaligen Landeschefin Ypsilanti platzen. Nun hat die SPD-Fraktion Everts von ihren Aufgaben freigestellt.

Die Kanzlerin ist so beliebt wie nie: 64 Prozent der Deutschen würden Merkel direkt wählen, wenn sie könnten. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier liegt 41 Prozentpunkte hinter ihr. Auch in der Sonntagsfrage führt Schwarz-Gelb unverändert.