SPD

Die SPD wird sich noch etwas anstrengen müssen, um wieder die Nummer eins zu werden. 2013. Vielleicht. Dazu müsste sie aber nicht nur links blinken, sondern auch bei Rot einfach über die Kreuzung fahren.

Kanzlerkandidat Steinmeier bekommt nach der Vorstellung seines Wahlprogramms Kritik von allen Seiten. Die FDP sieht einer möglichen Zusammenarbeit die Grundlage entzogen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gibt sich fünf Monate vor der Bundestagswahl kämpferisch. Auf einem SPD-Konvent sagt er, wer gute Politik für Deutschland machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler."

Union und SPD wollen strengere Regeln für Gentests beschließen. Heimliche Vaterschaftstests sollen mit bis zu 5000 Euro bestraft und vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten im Erwachsenenalter sollen unterbunden werden.

Der SPD-Vorstand beschließt einstimmig das Programm für die Bundestagswahl im September. Forderungen von Parteilinken, auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in das Konzept aufzunehmen, werden abgelehnt. Derweil hagelt es Kritik von Union, FDP und Linken. Finanzminister Steinbrück meint: "Der Aufschrei bestätigt den Treffer."

Umfragen zufolge käme die Linke derzeit auf 22 Prozent der Stimmen, die SPD auf 23 Prozent. Lafontaine sagte, er erwarte eine Koalition "auf Augenhöhe".

Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin. Hier die wichtigsten Aussagen aus dem Entwurf:

"Wir können die Idee der sozialen Marktwirtschaft neu begründen", heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Bei der Bundestagswahl entscheide sich, wem die Bevölkerung am ehesten zutraue, das Land durch die Krise zu führen. Das Wahlprogramm soll an diesem Samstag von den SPD-Führungsgremien in Berlin beschlossen werden.

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs einen Steuerbonus von 300 Euro für alle diejenigen einführen, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Keine Steuererklärung machen müssen und auch noch 300 Euro Bonus kassieren - der Plan der SPD klingt wie der Traum des Steuerzahlers. Er hat nur einen Nachteil: Viele können das Geschenk garnicht bekommen.