SPD

Die SPD sieht sich im Aufwind. Aber das Regieren ist nicht einfach, will man sich nicht auf rot-rot-grüne Bündnisse einlassen. Genau davor warnt FDP-Chef Westerwelle, der fürchtet, mit den Zugewinnen der Liberalen am Ende nichts anfangen zu können.

Ein Bündnis von SPD und Linkspartei im Saarland oder in Thüringen, wie es nach den Wahlen vin beiden Ländern gemeinsam mit den Grünen möglich wäre, ist kein Novum. Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin haben es bereits vorgemacht. In allen Fällen stellte bisher immer die SPD als stärkere Kraft den Ministerpräsidenten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier lehnt die von Wirtschaftsverbänden und FDP gewünschten Änderungen am Kündigungsschutz ab. Kanzlerin Merkel wendet sich ebenfalls dagegen. Jedoch gibt es in der CDU auch Zustimmung für entsprechende Forderungen.

Mißfelder wirft Union und SPD vor, ihren Wahlkampf ohne Inhalte zu führen. "Horst Schlämmer ist bisher das größte Medienereignis", sagt der Vorsitzende der Jungen Union. Derweil nimmt Finanzminister Steinbrück die Kanzlerin in Schutz.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Umweltminister Gabriel sprechen sich für Bündnisse mit der Linkspartei auf Länderebene aus. Das entscheide sich "allein an den Inhalten". Kanzlerin Merkel sagt dagegen, im Hinblick auf die Geschichte verbiete sich eine rot-rote Koalition.

Eine Pkw-Maut und ein Tempolimit haben wohl auch in der nächsten Wahlperiode keine Aussicht auf Erfolg. Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Steinmeier (SPD) erteilten solchen Forderungen klare Absagen.

Der SPD-Chef wirft der Bundeskanzlerin vor, sich öffentlich gegen zu hohe Boni auszusprechen, entsprechende Regelungen aber dann zu verhindern.

Nach dem Willen der SPD sollen in Schieflage geratene Großbanken mit einer Kombination aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen gerettet werden.

Die saarländische SPD ist mit ihrem Antrag gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Wahlwerbung der CDU-geführten Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes zum Teil gescheitert.

Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat die in einem Parteiordnungsverfahren gegen ihn ausgesprochene Strafe akzeptiert.