SPD

Mit Riesenkrach und der Entlassung der vier SPD-Minister durch CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein ein turbulentes Ende genommen.

Dem schwarz-roten Kabinett in Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben seit der Regierungsbildung 2005 vier SPD-Ressortchefs angehört.

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis: Die Optionen für Carstensen in einem neu gewählten Kieler Landtag wären zahlreich. An den SPD-Mann Stegner hingegen glauben nur noch die wenigsten.

Nach der fehlgeschlagenen Parlamentsauflösung in Kiel will Ministerpräsident Carstensen (CDU) vorgezogene Neuwahlen über eine "unechte" Vertrauensfrage erzwingen - auf Länderebene ein Novum. Inzwischen hat er die vier SPD-Minister aus dem Kabinett gekegelt; bis Dienstag müssen sie ihre Büros räumen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hat eine Zustimmung zur Selbstauflösung des Landtages bei der Sitzung am Montag ausgeschlossen. Er will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl am 27. September Kanzlerin bleibt. Nur 13 Prozent rechnen damit, dass SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier der Einzug ins Kanzleramt gelingt.

Mit ihren europapolitischen Vorstellungen zieht die CSU weiterhin viel Kritik auf sich. Politiker von CDU, SPD und FDP lehnten die Idee ausgeweiteter Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen ab.

Die große Koalition in Schleswig Holstein ist am Ende. Sie ist offenkundig an der gegenseitigen Abneigung von CDU-Ministerpräsident Carstensen und SPD-Chef Stegner gescheitert. Nach Ansicht der Presse steckt aber auch politisches Kalkül dahinter.

Die gegenseitige Abneigung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die große Koalition in Kiel immer wieder ins Wanken gebracht. Es gibt jedoch auch tiefe inhaltliche Gräben, die die Zusammenarbeit bremsten.

Ein bösartiger Artikel setzt der politischen Laufbahn eines CDU-Politikers in Baden-Württemberg ein jähes Ende. Er hatte in einer Mitgliederzeitung die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan mit Magda Goebbels gleichgesetzt.