SPD

Eher zurückhaltend streiten die Parteien über Antworten auf die Wirtschaftskrise. CDU-Chefin Merkel appelliert an die Verantwortung der Bürger. CSU-Chef Seehofer schlägt einen "Pakt für Deutschland" vor. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Union. FDP, Grüne und Linke vermissen die Konzepte bei Schwarz-Rot.

Dank des andauernden Höhenflugs der Liberalen liegen CDU und FDP in den Umfragen gemeinsam weiter vorn. Die SPD kommt nicht aus ihrem Tief heraus.

Vier Bundesländer mit SPD-Innenministern ziehen offenbar ihre V-Leute aus der rechtsextremen NPD ab, um einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren zu ermöglichen. Bei der Union stößt der Alleingang auf harsche Kritik. Von einer "Schweinerei" ist die Rede. Und davon, dass das Vorgehen zurzeit "unverantwortlich" sei.

In der SPD ist Kritik an der Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) laut geworden. Die Regierung sieht das ganz anders.

Mit miesen Umfragewerten im Rücken startet die SPD in den Vorwahlkampf. Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und Nahles touren quer durch die Republik und sprechen in mehr als 40 Städten über sozialdemokratische Visionen für "Das neue Jahrzehnt".

Alles "pure Erfindung" der Medien behauptet Steinmeier – er will auch weiterhin Frank-Walter sein. Der SPD-Kanzlerkandidat kündigt zudem an, dass es keine "Wahlkampfknüller" geben wird.

Im Bundesbank-Vorstand gibt es schon vor dem Wechsel von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in das Gremium Gerangel um die künftige Aufgabenverteilung. Es gebe zwar keinen Streit, hieß es aus Bundesbank-Kreisen: "Aber es gibt schon ein Naserümpfen über Sarrazins Vorgehen."

Politiker von SPD und Grünen sehen in der Finanz- und Wirtschaftskrise einen historischen Sonderfall und befürworten die Einführung eines Krisen-Soli. Die Union findet das nicht so gut.

Auch nach der Sondersitzung des Aufsichtsrates steigt der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee drang vehement darauf, die Verantwortlichen zügig beim Namen zu nennen. Der Berliner Finanzsenator und Ex-Bahn-Manager Thilo Sarrazin (SPD) bezichtige Mehdorn sogar öffentlich der Lüge.

SPD und Grüne hatten kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen.