SPD

Nach heftigem Widerstand aus der Opposition und der SPD stoppt die Große Koalition ihre geplante Visa-Warndatei, in der untere anderem "Vieleinlader" gespeichert werden sollten.

Die Bundesregierung wird frühestens Anfang April über etwaige Staatshilfen für Opel entscheiden. An einer Änderung des Insolvenzrechts mit dem Ziel, Opel weiterzuhelfen, arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben nicht. Neben Unionspolitikern äußerte sich auch SPD-Finanzminister Steinbrück zu Staatshilfen "sehr zurückhaltend".

Führungsschwäche, mangelndes Profil und Vernachlässigung klassisch-konservativer Positionen: Die Union entdeckt die Lust am Streiten und nimmt die Bundeskanzlerin ungewohnt deutlich unter Feuer. Die Nerven liegen blank, die Partei fürchtet um ihre Stammwähler. Dabei tritt bei der CDU nun rechts der gleiche Effekt ein, den die SPD links bereits hinter sich hat.

Im Fall der Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss wegen des Verdachts der Kinderpornografie weist die Staatsanwaltschaft Vorwürfe zurück, den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt zu haben.

In der Union herrscht weiter Uneinigkeit über die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern. Nach dem CSU-Vorsitzenden Seehofer unterstützt auch Saar-Ministerpräsident Müller im Grundsatz den SPD-Kurs in dieser Frage.

CSU-Chef Seehofer unterstützt die SPD-Forderung zur Begrenzung von Managergehältern und sorgt damit für Zoff in der Union. Er frage sich, warum "bei Abfindungen von Versagern" der Staat nicht eine bestimmte Obergrenze für die steuerliche Absetzbarkeit festlegen könne. Unions-Fraktionschef Kauder reagiert verärgert.

Auch wenn Dieter Althaus einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten hat, die SPD will ihn deshalb politisch nicht schonen. Dafür sei seine Leistungsbilanz zu schlecht.

Der Wechsel von Berlins Finanzsenator Sarrazin zur Bundesbank ist nun auch offiziell beschlossen. Der Bundesrat stimmte der Bestellung des SPD-Politikers in den Vorstand der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main zu. Sarrazin folgt am 1. Mai auf das Vorstandsmitglied Hans Reckers.

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie ist das Berliner Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss durchsucht worden.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss teilt gern aus und nimmt selten ein Blatt vor den Mund. Nun muss sich der Medien- und Internetfachmann des Verdachts erwehren, er habe kinderpornografisches Material in seinem Besitz.