SPD

Oskar Lafontaine rückt seine Figuren auf dem Schachbrett der Bundespolitik vor. Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 will der Parteichef der Linken sowohl SPD als auch CDU in Bedrängnis bringen.

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. So wollen die sächsische und die thüringische SPD bereits in Kürze aktiv werden.

Die SPD hat ein kritisches Internet-Forum sperren lassen. Inhaltlich ging es dort um Kurt Beck. Die Begründung: "Foren, die erkennbar (...) Funktions- oder Mandatsträger diffamieren, sind unzulässig."

Die Bundesregierung will trotz der Teuerungswelle bei Strom und Gas Geringverdiener nicht mit Sozialtarifen unter die Arme greifen. SPD und Union prüfen aber Maßnahmen, ob es Zuschüsse zu den Heizkosten oder eine Prämie für Energiesparer geben soll. RWE will im Herbst seine Gaspreise um 25 Prozent erhöhen. Die SPD startet derweil eine Anti-Atom-Kampagne.

Erst kürzlich schimpfte SPD-Parteichef Beck auf die Große Koalition und die Union. Nun hat sich Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Steinbrück ausdrücklich für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen.

Betont locker erscheinen Clement und sein Rechtsbeistand Schily vor der SPD-Schiedskommission. Den Mund lässt sich der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister in keinem Fall verbieten.

Sieben SPD-Untergliederungen verlangen den Ausschluss Clements, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen hatte, nicht für die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti zu stimmen.

"Deutschland sollte an seiner Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie festhalten." Das sagte der frühere Bundesumweltministers Töpfer (CDU). Deutschland könne beweisen, dass eine prosperierende Volkswirtschaft ohne Kernenergie auskomme. Die Bundeskanzlerin stellte zuvor klar, dass sie nicht auf die Angebote der SPD eingehen werde.

Brandenburgs langjähriger früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe hat einen Schwächeanfall erlitten. Er ließ sich jedoch nicht in eine Klinik, sondern nach Hause bringen.

Ein AWACS-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stößt bei SPD und Grünen auf Bedenken. Der Einsatz biete keinen Mehrwert für die internationalen Truppen, sagt SPD-Verteidigungsexperte Arnold.