SPD

Beinahe wäre es ruhig geworden in der SPD, dann kam das Ausschluss-Urteil gegen den Ex-Parteivize Wolfgang Clement. Nun ringt die Partei um eine ihrer prägendsten Gestalten und um das Erbe der Agenda 2010. Fürsprecher und Gegner formieren sich, denn es geht um mehr als um Clements Anti-Ypsilanti-Empfehlung.

In Sachen drohendem Parteiausschluss meldet sich Wolfgang Clement erstmals selbst zu Wort. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird", so der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Unterdessen ist die SPD in dem Fall tief gespalten.

Der vor gut 30 Jahren aus der SPD ausgeschlossene Politologe Butterwegge hält einen Rauswurf von Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement aus der Partei für richtig.

Die SPD verlangt nach der Insolvenz der Warenhauskette Hertie höhere Steuern für Finanzinvestoren. Sogenannte "Heuschrecken" sollten steuerlich stärker belastet werden, damit auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Firmenkäufe unattraktiv werden.

Der drohende Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Clement sorgt für neue Spannungen in der SPD. Während die Minister Steinmeier und Gabriel sowie Ex-Parteichef Müntefering sich gegen einen Rauswurf aussprechen, begrüßen Parteilinke den Schritt als berechtigt. Clements Anwalt Schily kündigt Einspruch gegen den Ausschluss an.

Noch nie wurde ein so hochrangiges Mitglied wie der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen. Es gab jedoch schon andere prominente Fälle.

Die SPD spielt auf zu Wolfgang Clements Parteiausschluss. Manfred Bleskin wertet den Ausgang des sozialdemokratischen Bundesschiedsverfahrens als folgenschwere Richtungsentscheidung der Partei.

Die SPD beendet den monatelangen Streit mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister: Die Sozialdemokraten werfen Clement nach 38 Jahren aus der Partei. Die Schiedskommission des NRW-Landesverbandes will die Entscheidung am Donnerstag offiziell bekannt geben. Clement, der derzeit im Urlaub ist, will sich am Wochenende dazu äußern.

Die bisherige Parlamentsarbeit habe gezeigt, dass eine neue Politik mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch (CDU) schwierig sei. Die SPD wolle den Wechsel, so Ypsilanti.

Die Verluste der Volksparteien CDU und SPD müssen Konsequenzen haben, sagt SPD-Vorstand Böhning. So könne man die Kandidatenkür nach dem Vorbild der USA gestalten.