SPD

Bei der Bundestagswahl 2005 haben 19.500 Hamburger Wähler SPD gewählt und die Partei damit Mandate gekostet, so das Bundesverfassungsgericht und erklärt das Paradox im deutschen Wahlrecht für verfassungswidrig.

SPD und CDU haben jeweils noch vor der Sommerpause Konzepte vorgelegt, mit denen sie den Menschen ist Ostdeutschland bessere Perspektiven versprechen. Weil es für beide Parteien bereits um die Wählerstimmen für 2009 geht, wollen sie die Gießkanne für Ostdeutschland nicht aus der Hand geben. Dabei ist sie falsch, denn der Osten holt auf.

"Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an", sagte der Bundesfinanzminister. Es sei besser, in Betreuung, Schulessen und Sprachkompetenz zu investieren.

In der Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird von der SPD der Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung vorangetrieben. Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die Fraktion.

Die Regierungskrise in Hessen geht in eine neue Runde: Finanzminister Weimar (CDU) erlässt eine Haushaltssperre.

"Die Frage ist: Was soll die Politik machen, wenn der Barrel-Preis bei 170, 180 oder 190 US-Dollar ist?", sagt der SPD-Politiker bei n-tv. Derweil steigt der Ölpreis weiter.

Für den kommenden Bundestagswahlkampf besinnt sich die SPD auf erfolgreichere Zeiten

Die SPD hält eine Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank für keine gute Idee. Bundesfinanzminister Steinbrück warnt vor negativen Auswirkungen und spricht von einem falschen Signal. Vize-Fraktionschef Stiegler hofft, dass die EZB "vernünftig" bleibt. Notenbanker hatten zuvor überraschend deutlich eine Zinserhöhung signalisiert.

SPD-Chef Beck erwartet mit Blick auf die parlamentarische Sommerpause ein Ende der Konflikte in seiner Partei.

SPD-Fraktionschef Struck macht die seiner Ansicht nach autoritären Führungsstrukturen in der Union für die schleppende Arbeit der Regierung mitverantwortlich.