SPD

Im SPD-Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat Fraktionschef Struck der hessischen Landesvorsitzenden Ypsilanti den Schwarzen Peter zugeschoben.

Nach dem hessischen Desaster will SPD-Vize Steinmeier die Öffnung der SPD zur Linkspartei auf den Prüfstand stellen. Mit Parteichef Beck müsse gesprochen werden, sagte Steinmeier mit Blick auf den gescheiterten Plan der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ministerpräsident Koch hofft derweil auf Jamaika.

Ganze drei Tage hat Andrea Ypsilanti gebraucht, um Hoffnungen auf eine SPD-geführte Regierung in Hessen aufblühen zu lassen – und schnell wieder zu begraben.

Andrea Ypsilanti ist schwer beschädigt. Das ist ein Problem der hessischen SPD. Aber auch Kurt Beck ist ramponiert. Das ist ein Problem der ganzen SPD.

"Ich gehöre zu denen, die nicht vor der Wahl Hüh und nach der Wahl Hott sagen", betont die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete gerne.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Nur wenn jetzt in einer Schlichtung ein Ausweg gefunden wird, kann noch ein flächendeckender Streik verhindert werden. Als Schlichter werden der CDU-Politiker Späth und der SPD-Politiker Schmalstieg eingesetzt. Die Schlichtung beginnt am Mittwoch. In dieser Zeit besteht Streikverbot.

Der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter verschärfen. Während Politiker von Union, SPD und FDP eine Verstaatlichung der Stromnetze ablehnen, kündigt Wirtschaftsminister Glos hohe Hürden für den Einstieg privater Investoren an.

Im Tarifstreit bei der Bahn wächst der Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL, den für Montag geplanten unbefristeten Streik abzusagen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schaltete sich erneut in den Konflikt ein und überlegte mit GDL-Chef Manfred Schell, wie ein neuer Arbeitskampf vermieden werden könnte.

Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben.

Die hessischen Grünen haben die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen.