SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der DDR und von der Linkspartei zu distanzieren.

Westerwelle warb für das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung.

Der Wiesbadener SPD-Vorstand ist nach der vergessenen Bewerbung des Oberbürgermeister-Kandidaten Ernst-Ewald Roth geschlossen zurücktreten.

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht Beschäftigte mit geringen Einkommen durch "Gutschriften" auf die Einkommenssteuer finanziell entlasten.

In der VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl erhoben. Uhl soll an Sexpartys auf VW-Kosten teilgenommen haben.

Trotz des massiven SPD-Gegenwindes pocht Bundesinnenminister Schäuble auf eine Verfassungsänderung zum möglichen Abschuss von Terror-Flugzeugen.

Im Streit um die Gesundheitsreform erhöht die Union den Druck auf SPD-Ministerin Schmidt. Das Ministerium habe "Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren", so Fraktionschef Kauder.

Trotz des massiven SPD-Gegenwindes pocht Bundesinnenminister Schäuble auf eine Verfassungsänderung zum möglichen Abschuss von Terror-Flugzeugen.

Aus Protest gegen die Hartz-IV-Reform haben 50 Arbeitslose die Körperpflege-Tipps von SPD-Chef Beck vor dem Mainzer Landtag umgesetzt. Die Staatskanzlei will nun 20 von ihnen bei der Jobsuche behilflich sein.

Bildungsministerin Schavan will mit einer Bund-Länder-Offensive die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland innerhalb von fünf Jahren halbieren. Die SPD ist skeptisch.