SPD

Die Stromversorger in Deutschland müssen sich ab dem nächsten Jahr einen Teil ihrer Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte vom Staat kaufen. Die Fraktionen von SPD und Union beschlossen einen Verkauf von 40 Mio. Tonnen der 453 Mio. Tonnen Gesamtrechte, die bislang gratis verteilt werden sollten. Die Gratis-Menge für die Stromversorger reduziert sich damit um rund ein Sechstel.

Mit dem Thema Mindestlohn kann die SPD nach rechts angreifen und nach links verteidigen. Doch die Sache hat einen Haken. Er liegt in der Glaubwürdigkeit.

Union und SPD haben letzte Streitfragen bei der Versteigerung von Verschmutzungsrechten zu Gunsten von mehr Klimaschutz ausgeräumt. Am Freitag entscheidet der Bundestag.

CDU-Generalsekretär Pofalla hat mit seinem Vergleich der Partei Die Linke mit der NPD Kritik in den Reihen von SPD und Grünen ausgelöst.

Der SPD-Landesvorstand billigte einstimmig den Koalitionsvertrag mit den Grünen und die Personalvorschläge von Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kurz vor der Spitzenrunde von Union und SPD zu Mindestlohn und Pflegereform zeichnen sich nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ab.

"Jetzt, da die Wirtschaft brummt, müssen wir aus dem Aufschwung einen Aufschwung für alle machen", meint der designierte SPD-Vize Steinmeier.

Seit mehreren Monaten streiten Union und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen. An diesem Montagabend soll es endlich zum Durchbruch kommen.

Die Gründung der neuen Partei Die Linke hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die SPD griff vor allem ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf an.

Führende Sozialdemokraten warnten davor, die neugegründete Partei um Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zu unterschätzen.