SPD

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstüzt den Ruf aus seiner Fraktion nach höheren Steuern für das Gesundheitssystem.

Im Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dem SPD-Politiker zufolge gab es im Jahr 2002 kein Angebot der USA an Deutschland, Kurnaz frei zu lassen: "Ich kenne ein solches Angebot nicht." Zugleich verwies er auf die "nicht ganz einfachen Jahre" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Steinmeier ist durch einen EU-Bericht unter Druck geraten.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind heute erstmals zu einer gemeinsamen Klausur zusammengekommen.

Die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ferner will das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren.

Die 45-jährige Hannelore Kraft ist Herausforderin von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2010.

Die CSU-Landtagsfraktion hat für Ministerpräsident Stoiber eine so genannte "goldene Brücke" errichtet, um ihm einen geordneten Abgang noch vor der Landtagswahl 2008 zu ermöglichen. Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert indes weiter Stoibers Rücktritt. Die SPD reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die vertagte Führungsentscheidung. FDP und Grüne orakeln bereits vom Ende der Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Struck hatte eine Tornado-Verlegung vorige Woche als so gut wie beschlossen verkündet. Nun soll darüber doch der Bundestag abstimmen. "Es dient der Klarheit", so Struck.

Die Stadt Wiesbaden kürzt dem Arbeitslosen Henrico Frank, der durch eine Auseinandersetzung mit SPD-Chef Kurt Beck bekannt wurde, für drei Monate die Hartz-IV-Hilfe.

Die SPD baut für die künftige Energieversorgung vor allem auf Erneuerbare Energieträger sowie Einsparungen und hält strikt an ihrer Atomausstiegs-Entscheidung fest.

In Union und SPD sind auch nach dem jüngsten Koalitionskompromiss zur geplanten Gesundheitsreform die kritischen Stimmen nicht verstummt.