SPD

Scharping bleibt: Die rot-grüne Koalition hat im Bundestag einen FDP-Antrag zur Entlassung des SPD-Verteidigungsministers mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.

Die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität ist 2001 in Deutschland um ein Drittel zurückgegangen. Diese Zahl teilte Innenminister Schily (SPD) mit.

Die Kölner Genossen haben öfter als bisher bekannt die Hände für illegale Spenden aufgehalten. Das erklärte der frühere Fraktionschef Rüther nun gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Nach dem Mannheimer FDP-Parteitag schließt die SPD eine Regierungszusammenarbeit mit der FDP aus.

Nach ihrer Niederlage bei der Sachsen-Anhalt-Wahl will die SPD des Landes mit Manfred Püchel an der Spitze einen Neuanfang starten.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre käme die Regierungskoalition auf nur noch 38 Prozent der Stimmen. Union und FDP könnten zusammen dagegen auf 53 Prozent hoffen.

Die Wahlprogramme von Union und SPD sind wenig überraschend: die Sozialdemokraten sehen sich auf dem richtigen Weg und wollen weiterregieren. Die Union will den Wechsel.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gibt sich zufrieden: In der Kölner Spendenaffäre habe seine Partei alles aufgeklärt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) hat für die Fußball-Weltmeisterschaft dieses Jahres Gleitzeitregelungen für Arbeitnehmer gefordert. Unterstützung fand Becks Vorschlag bei FDP, CDU und Gewerkschaften.

Die SPD hat den Abschluss der Untersuchungen zur Spendenaffäre in Köln angekündigt. Gegen 30 Parteimitglieder findet ein Schiedsverfahren statt.